Puffer und Pleiten

25. Juni 2010, 18:00
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G-20: Nur Insolvenzen und mehr Eigenkapital mindern das Risiko der Finanzwelt

Wenn man sich das deutsch-amerikanische Geplänkel rund um die Frage weiterer Konjunkturstimulierung vor Augen hält, kommen Zweifel an der Sinnhaftigkeit von G-20-Treffen auf. Washington sieht in den europäischen Sparpaketen eine Gefahr für den Wirtschaftsaufschwung, Berlin hält exzessive Defizite für eine Stabilitätsgefährdung und damit letztlich ebenfalls für einen Konjunkturkiller. Also einigte man sich schon im Vorfeld des Gipfels in Toronto darauf, dass die Budgetlöcher die Wachstumsaussichten trüben, die Konjunktur von den Staaten aber weiter gestützt werden soll. Besser als durch diesen Spagat könnte die Hilflosigkeit nicht ausgedrückt werden.

Nicht viel mehr erwarten sich die meisten Beobachter von der Finanzmarktregulierung. Washington-London-Pittsburgh-Toronto - die Fortschritte der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in den eineinhalb Jahren nach Lehman sind alles andere als berauschend. Bei der einheitlichen Vorgangsweise in Sachen Bankenabgabe droht ebenso wie bei einer akkordierten Finanztransaktionssteuer die nächste Pleite.

Kaum mehr fruchten die Bemühungen in anderen Regulierungsbereichen: Manche Fortschritte gibt es in der Überwachung von Derivaten und Hedgefonds, bei der Begrenzung von Boni und in der Aufsicht über Finanzdienstleister und -märkte. Doch der Trend zur Verwässerung der diversen Bestimmungen sowie zur unkoordinierten Vorgangsweise ist unübersehbar. So droht am Ende ein wildes Geflecht an Einzelbestimmungen, deren Schlupflöcher die eigentlichen Ziele konterkarieren. Das Grundübel sind freilich weniger böse Lobbyisten zwischen Main und Manhattan, sondern Politiker, die zum Spielball der Interessenvertreter degenerieren.

Noch ist allerdings nicht alles verloren. Das Kernstück künftiger Rahmenbedingungen wird nicht in Toronto, sondern in Basel ausgetüftelt, wo sich ein Ausschuss aus führenden Notenbankern und Finanzaufsehern mit Auflagen für Banken beschäftigt. So kompliziert die Angelegenheit im Detail sein mag, so simpel ist die Stoßrichtung: Geldinstitute sollen künftig einen Puffer an Eigenkapital und Liquidität aufbauen, um für Krisen gewappnet zu sein. Wenn der Zug in diese Richtung weiterrollt, könnten sich Kommentare über das Scheitern der Regulierung als verfrüht erweisen.

Ebenfalls essenziell ist, dass für Banken ein Insolvenzmechanismus entwickelt wird. Solange der Finanzsektor mit einer impliziten Staatsgarantie umgarnt wird, Aktionären und Gläubigern somit keine Sanktionen drohen, lockt das Risiko. Geht das Geschäft auf, kassieren Manager und Eigentümer, geht es daneben, steht der Steuerzahler für die Aufräumarbeiten gerade: Nur wenn diese falschen Anreize begraben werden, können Reformen fruchten. Ansonsten wird sich die Spirale immer weiter nach unten drehen, müssen Banken erst wegen toxischer Wertpapiere und dann wegen verfallender Staatsanleihen aufgefangen werden, während gleichzeitig üppige Gehälter und Dividenden gezahlt werden.

In den USA gibt es mit der Finanzmarktreform erste Schritte in Richtung einer kontrollierten Abwicklung gefährdeter Institute. Sollte sich daraus ein internationaler Trend ableiten, wäre die Finanzwelt einen großen Schritt weiter. An den Ergebnissen bei diesen Fragen muss die Existenzberechtigung der G-20 letztlich gemessen werden. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26./27.6.2010)

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