Deutsche Höchstrichter erleichtern Sterbehilfe

25. Juni 2010, 17:45
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Neue Maßstäbe für den Umgang mit Sterbenden: Wer auf Wunsch des Patienten lebenserhaltende Maßnahmen abbricht, macht sich nicht mehr strafbar

Als die Höchstrichter in Karlsruhe am Freitag ihr Urteil sprachen, brandete im Gerichtssaal spontan Applaus auf. Viele Ärzte und Pfleger waren gekommen, um dieses Grundsatzurteil mitzuerleben. Es stärkt die Rechte von Patienten und schafft Rechtssicherheit in einem äußerst heiklen Graubereich.

Gleich vorweg: Die aktive Sterbehilfe, also das gezielte Töten von schwerkranken Menschen selbst auf deren Verlangen hin, bleibt weiterhin verboten. Wer dies tut, macht sich strafbar.

Erleichtert aber wird mit dem Urteil die passive Sterbehilfe. Denn der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ist künftig nicht mehr strafbar, wenn der Patient dies zuvor in einer Patientenverfügung klar festgelegt hat.

Im konkreten Fall ging es um eine 76-jährige Frau, die seit fünf Jahren im Wachkoma lag. Sie selbst hatte, als sie noch bei Gesundheit war, erklärt, dass sie in so einem Fall keine lebenserhaltenden Maßnahmen wünsche. Auch ihr Arzt hatte keine Aussicht auf Besserung gesehen.

Doch das Heim, in dem die Patientin untergebracht war, weigerte sich, die künstliche Ernährung einzustellen. Auf Anraten ihres Anwalts, des renommierten Medizinrechtlers Wolfgang Putz, schnitt daraufhin die Tochter den Schlauch, der ihre Mutter versorgte, durch. Die Sonde wurde vom Heim ersetzt, die Mutter starb wenig später an Herzversagen.

Doch Anwalt Putz wurde vom Landgericht Fulda wegen versuchten Totschlags zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof nun auf. Der Zweite Strafsenat berief sich vor allem auf das neue Gesetz zu Patientenverfügungen und erklärte, der Wille des Patienten sei zu beachten. Und was ein Recht erlaube, dürfe das Strafrecht nicht verbieten, sagte die Vorsitzende Richterin Ruth Rissing-van Saan.

Somit ist künftig nicht nur ein passiver Behandlungsabbruch (es wird kein Ernährungsschlauch gesetzt) straffrei, sondern auch ein aktiver (Schlauch wird entfernt). "Es ist mein Freispruch, aber was noch viel wichtiger ist: Endlich, endlich haben wir Klarheit", sagte Putz nach dem Urteil. Die Tochter war zuvor freigesprochen worden, weil sie auf Anraten des Anwalts gehandelt hatte. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 26./27. Juni 2010)

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