Das Nichtthema Zogaj und die Kontroverse um Israel

25. Juni 2010, 17:29
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In der Partei wurde über die Reise ihres Vorsitzenden nach Israel viel diskutiert, und Werner Faymann fuhr dennoch. Kein Thema hingegen sind in der SPÖ die Zogajs, weil da geht es nach dem Gesetz, sagt Faymann.

Wien - Der Fall Zogaj, das ist kein Thema, über das der Kanzler gerne spricht. Da eckt man nur an, da oder dort, egal, welche Meinung man vertritt, da äußert er lieber gar keine Meinung. Bringt ja nichts. Vielleicht nur ganz unter uns, und welcher Meinung er ist, das kann man sich ja denken, Unmensch ist er keiner, ein Rechter schon gar nicht.

Aber das Gesetz. Was soll man da machen? Müssen sie halt gehen, die Zogajs. Fehler sind da wie dort passiert. Deklarieren will sich der Kanzler nicht.

Werner Faymann weicht dem Thema aus. Es ist auch kein Thema, sagt er, zumindest nicht in der SPÖ, genauer gesagt in der Wiener SPÖ, in der er nach wie vor zu Hause ist. Dass sich prominente Sozialdemokraten dem Aufruf für eine große Kundgebung am kommenden Donnerstag am Heldenplatz anschließen, mag der Kanzler nicht kommentieren. Sind es mehr als Rudolf Scholten? Und bekennt sich Robert Menasse als Sozialdemokrat? Elfriede Jelinek macht auch mit?

Faymann hat schon Verständnis, dass sich viele Prominente dem Aufruf "Genug ist genug" anschließen und eine "menschenwürdige Asylpolitik" fordern, eine Privatmeinung wird er auch haben, aber das ist Zivilgesellschaft, und er ist Bundeskanzler, immerhin. Außerdem, wie gesagt, ist das in der SPÖ kein großes Thema.

Was ein Thema ist, und da kommt Faymann aus dem Stand in Fahrt, das ist Israel. Er erzählt dies auf dem Rückflug von Tel Aviv. Alles überstanden, alles bestanden, die Anspannung ist abgefallen, der Kanzler ist locker, so weit halt möglich. Israel, das war wirklich ein kontroverses Thema in der SPÖ, erzählt er. In der Wiener SPÖ jedenfalls.

Schon lange nicht mehr wurde in der Partei so heftig diskutiert, gestritten fast. Da gab es die Befürworter der Reise und die aufgebrachten Gegner, die meinten, man dürfe jetzt nicht nach Israel fahren. Die Gegner, das waren vielleicht die lauteren, aber sie hatten nicht die besseren Argumente, schließlich kann man sich nicht nach Meinungen oder Stimmungslagen richten, nach Umfragen oder gar der Krone. So weit sind wir schon? Das ist immer ein gutes Gegenargument, und so fuhr der Kanzler mit dem Segen der Partei nach Israel.

Und zu den Palästinensern. Das ist ganz wichtig. Beide Seiten, immer. Damit niemand etwas sagen kann.

Faymann war gut vorbereitet - und ist davon auch nicht abgewichen. Er hat gesagt, was zu sagen war, das war ja auch vorbereitet. Faymann war gerührt, wo das angebracht war, in Yad Vashem, er war unangenehm berührt, wo auch das angebracht war, bei Avigdor Lieberman, dem rechten Populisten. Er war beeindruckt, bei Shimon Peres, dem legendären Präsidenten, sonst hat er Programm gemacht, bei Benjamin Netanjahu, auf der einen Seite, bei Mahmud Abbas, auf der anderen.

Der Kanzler hat die Reise mit Anstand absolviert, das kann man sagen, er hat keine Fehler gemacht. Geglänzt hat er auch nicht, aber was erwartet man sich, das war ein Arbeitsbesuch, heikel auch noch, und schließlich ist Faymann die EU. Das gefällt ihm. Früher hat sich ja niemand abgesprochen, aber jetzt redet er mit Catherine Ashton, das geht schon in die richtige Richtung, eine gemeinsame Außenpolitik.

Und dass Shimon Peres zu ihm gesagt hat, Obama war da, und jetzt er, der junge Sozialdemokrat - da wird der Konflikt doch zu lösen sein. Obama und Faymann. Das gefällt ihm. (Michael Völker/DER STANDARD Printausgabe, 26.6.2010)

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