Bukarest darf Pensionen nicht kürzen

25. Juni 2010, 17:24
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Verfassungsgerichtshof kippt Gesetz zur 15-prozentigen Pensionskürzung

Der rumänische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat am Freitag beschlossen, dass das Gesetz zur 15-prozentigen Kürzung der Pensionen verfassungswidrig ist. Die Pensionskürzungen sind Teil des Anfang Juni beschlossenen Sparpakets, das außerdem die 25-prozentige Beschneidung aller Beamtengehälter vorsieht.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) hatten die Pensionskürzungen beim VGH angefochten, nachdem ihr Misstrauensantrag gegen die Regierung unter dem liberaldemokratischen Premier Emil Boc (PDL) am 15. Juni gescheitert war. Nun werden sowohl die Implementierung der Pensionskürzungen, die bereits für den 1. Juni geplant war, als auch die Überweisung der letzten, 850 Millionen Euro betragenden Tranche des Krisendarlehens vom Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der EU verschoben. Rumänien bezieht seit März 2009 ein 20-Milliarden-Darlehen zur Abdeckung des Budgetdefizits, dessen Ziel für 2010 auf 6,8 Prozent des BIP vereinbart wurde.

Während die oppositionelle Nationalliberale Partei (PNL) den Rücktritt der Regierung forderte, kündigte Boc die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern an, da das vereinbarte Budgetdefizitziel nicht erreicht werden könne. Regierungsnahe Quellen sagten der Agentur Hotnews, dass Steuererhöhungen "unvermeidbar" seien und die Rezession erst in zwei Jahren überwunden werden könne.

Leu im Kurstief

Möglicherweise wird die Einheitssteuer von derzeit 16 auf 20 Prozent erhöht und auch die Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 25 Prozent angehoben. Der rumänische Leu erreichte am Freitag mit einem Kurs von 4,28 gegenüber dem Euro den niedrigsten Stand seit sieben Monaten. (Laura Balomiri aus Bukarest/DER STANDARD, Printausgabe, 26.6.2010)

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