Bahn und Asfinag entzweien die Koalition

25. Juni 2010, 17:03
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Als Reaktion auf die Bestellung der SP-nahen Verfassungsrichterin Claudia Kahr zur Asfinag-Aufsichtsratschefin hat Markus Beyrer von der IV sein Mandat zurückgelegt

Als Reaktion auf die Bestellung der SP-nahen Verfassungsrichterin Claudia Kahr zur Asfinag-Aufsichtsratschefin hat Markus Beyrer von der Industriellenvereinigung sein Asfinag-Mandat zurückgelegt.

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Wien - Noch am Donnerstagabend hat der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer, sein Aufsichtsratsmandat bei der Asfinag zurückgelegt. Er reagierte damit auf die Bestellung der SP-nahen Verfassungsrichterin Claudia Kahr an die Spitze des Asfinag-Aufsichtsrates. Beyrer wurde erst vor einem Monat in das Kontrollgremium gewählt. An der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag, in der Kahr installiert wurde, nahm Beyrer nicht teil.

Vorläufiger Höhepunkt

Der Auszug der VP-Leute aus den zum SP-Verkehrsministerium gehörenden ÖBB und der Asfinag ist der vorläufige Höhepunkt eines politischen Schlagabtausches zwischen den Koalitionspartnern. Der Hintergrund ist folgender: VP-Verkehrssprecher Ferry Maier drohte bereits vor Monaten, man werde die beiden VP-nahen ÖBB-Aufsichtsräte Franz Rauch (Fruchtsäfte) und Christian Teufl (Raiffeisen) aus dem Kontrollgremium der Bahn abziehen, weil sich die ÖVP weder im Vorstand noch im Aufsichtsrat der Bahn durchsetzen könne und immer überstimmt werde. Das entspreche nicht den Tatsachen, wird gekontert, weil alle relevanten strategischen und strukturellen Beschlüsse in den vergangenen drei Jahren von allen Kapitalvertretern einstimmig beschlossen wurden.

Begonnen hat der Krach bereits Mitte des Vorjahres: Der Linzer Rechtsanwalt Eduard Saxinger musste auf VP-Wunsch sein Mandat zurücklegen, um dem früheren VP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka Platz zu machen. Doch SP-Verkehrsministerin Doris Bures lehnte Kukacka ab, da sie keinen Politiker im Aufsichtsrat wollte, außerdem stünde Kukacka für die schiefgegangene Bahnreform unter Schwarz-Blau 2003. Nach monatelanger Vakanz - die VP beharrte aus taktischen Gründen auf Kukacka - entsandte Bures den früheren Personenverkehrschef der Schweizer Staatsbahn, Paul Blumenthal, statt Saxinger in den ÖBB-Aufsichtsrat.

Bures gegen Junktimierung

Als Ende Mai die Neuwahl des ÖBB-Kontrollgremiums anstand, entschied die ÖVP, ihre beiden verbleibenden ÖBB-Aufsichtsräte Rauch und Teufl abzuziehen. Man würde beide erst wieder entsenden, wenn Beyrer an die Spitze des Asfinag-Aufsichtsrates gewählt werde. Diese Junktimierung wollte Bures aber nicht zusichern.

Die ÖVP setzte am Freitag ihre Kritik an Kahrs Bestellung fort: VP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer forderte Unvereinbarkeitsregeln für Verfassungsrichter. In Zukunft sollten Verfassungsrichter keine Funktionen in Kapitalgesellschaften ausüben dürfen, sagte Molterer im ORF-Mittagsjournal. Die ÖVP arbeite bereits an einem Gesetzesentwurf.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht bei Kahr keine Unvereinbarkeit und verwies darauf, dass der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs und ÖVP-Mann Korinek viele Jahre im Aufsichtsrat der Erste Bank gesessen sei. Niemand habe sich aufgeregt.
 (Claudia Ruff, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26./27.6.2010)

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