Nach 21-stündiger Marathonsitzung hat sich der US-Kongress auf einen Gesetzesentwurf zur Wall-Street-Reform geeinigt
Nach einer 21-stündigen Marathonsitzung hat sich der US-Kongress auf einen Gesetzesentwurf zur Wall-Street-Reform geeinigt. In allerletzter Minute wurde ein umstrittener Passus, der Banken lukrativer Geschäfte mit Finanzderivaten beraubt hätte, abgeschwächt. Dennoch kommenauf die Banken viele Neuerungen zu, der Markt wird transparenter.
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Washington - Um 5.39 Uhr am Freitagmorgen trat ein abgekämpfter, aber zufrieden wirkender Christopher Dodd vor die Journalisten in Washington. Nach dem über ein Jahr dauernden Gerangel um die US-Finanzmarktreform konnte der demokratische Senator die Einigung vermelden: Repräsentantenhaus und Senat haben sich nach einem 21-stündigen Verhandlungsmarathon auf einen gemeinsamen Vorschlag zur WallStreet-Reform geeinigt.
Das von US-Präsident Barack Obama initiierte Projekt gilt als größte Finanzreform in den USA seit den 1930er-Jahren. Nachdem nun der 43-köpfige Kongressausschuss die Vorlage erarbeitet hat, müssen Senat und Repräsentantenhaus kommende Woche das Gesetz annehmen. Aber immerhin konnte Obama zum G-20 Gipfel in Toronto mit einer Einigung im Rücken anreisen. Die Eckpunkte des neuen Gesetzes:
- In den USA wird erstmals eine zentrale Konsumentenschutzbehörde eingerichtet. Die Hauptaufgabe der Behörde, die bei der US-Notenbank Fed angesiedelt wird, ist die Überwachung des Kreditgeschäfts. Die freizügige Vergabe von Hypotheken gilt als eine der Ursachen für die Finanzkrise. Die Konsumentenschützer werden ein eigenes Budget erhalten und mit Hoheitsgewalt ausgestattet, sie können also Strafen gegen Banken verhängen. Der Chef der Behörde wird vom Präsidenten ernannt.
- Der umstrittenste Punkt der Reform betraf zuletzt die Regulierung derivativer Finanzgeschäfte. Derivate ist ein Oberbegriff für Finanzinstrumente, deren Preis sich aus dem Kurs anderer Finanzprodukte ableitet. US-Geschäftsbanken müssen künftig einen Teil ihres Derivatgeschäftes in Tochterfirmen auslagern. Der Vorschlag der Abspaltung geht auf die US-Senatorin Blanche Lincoln zurück. Die Idee dahinter: Im Ernstfall sollen Kundeneinlagen nicht für riskante Geschäfte der Bank herhalten müssen.
Doch die Lincoln-Klausel wurde aufgeweicht. Derivativgeschäfte, die sich auf Gold, Silber, Währungen und Zinsen beziehen, dürfen bei den Mutterbanken bleiben. Damit ist der größte Teil des 615-BillionenDollar-Marktes ausgenommen. Ein Großteil der Versicherungsgeschäfte, der Credit-Default-Swaps, muss dagegen ausgelagert werden.
Im Notfall Zerteilung
- Vereinbart wurde aber mehr Transparenz bei Derivaten. Ein Teil der Deals muss künftig über Clearingstellen abgewickelt werden.
- Eingeschränkt wird die Möglichkeit von Banken, in Hedgefonds und riskante Eigenkapitalgesellschaften zu investieren. Diese Volcker-Regelung (benannt nach Obamas Finanzberater Paul Volcker) wurde aber abgeschwächt. Banken dürfen nicht mehr als drei Prozent ihres Eigenkapitals in riskante Finanzvehikel investieren, zunächst war noch von einer Zwei-Prozent-Begrenzung die Rede. Banken müssen also ihre Hedgefonds nicht auflösen, aber ihre Investments darin zurückschrauben. Beispiel Citigroup: Die Bank hat derzeit fünf Milliarden Dollar in Hedgefonds investiert, künftig dürfen es nur 3,5 Milliarden sein. Hedgefonds müssen sich zudem künftig bei der Börsenaufsicht registrieren lassen.
- Neugeschaffen wird ein Financial Stability Oversight Council. Die Aufsichtsbehörde soll Risiken im Finanzsektor aufspüren. Das Gremium wird vom Finanzministerium und anderen Behörden beschickt. Der Council kann Banken strengere Kapitalvorschriften auferlegen. Wenn die Finanzmarktstabilität der USA gefährdet erscheint, kann die Behörde große Finanzinstitutionen zerteilen.
- Festgeschrieben im Gesetz wird, dass Steuerzahler nie wieder für die Bankenrettungen zahlen sollen. Konkret folgen wird daraus wenig: Einen Insolvenzfonds, der sich von einer Bankenabgabe speist, wird es nicht geben. Stattdessen wurde festgelegt, dass Banken künftig mit einer Abgabe belegt werden sollen, nachdem ein Kreditinstitut aufgefangen werden musste.
Die Republikaner haben gegen den Kompromiss gestimmt. Grabenkämpfe gab es bis zuletzt auch bei den Demokraten. So hat etwa eine Gruppe von 50 Abgeordneten aus New York die Aufweichung der Lincoln-Klausel erreicht. (szi, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26./27.6.2010)
Wissen: Die Mini-Finanzabgabe
Zum Schluss der Verhandlungen über die Wall-Street-Reform tat sich eine beträchtliche Lücke auf: Der US-Kongress hatte errechnet, dass die Reform 14 Mrd. Dollar zusätzlich kosten würde. Die Abgeordneten schafften Abhilfe: Banken mit Aktiva über 50 Mrd. Dollar, aber auch große Hedgefonds werden mit einer Steuer belegt. Das soll insgesamt 19 Mrd. Dollar bringen (um auch eventuell anfallende Mehrkosten abzudecken).
Die Abgabe soll je nach eingegangem Risiko höher ausfallen. Mit der von US-Präsident Obama vorgeschlagenen Bankenabgabe hat das nichts zu tun. Obama hatte eine Steuer vorgeschlagen, die insgesamt 90 Mrd. Dollar bringen sollte, um die Steuerzahler für die Kosten der Bankenhilfe zu entschädigen. (red)
