Verwaltungsreform ade?

25. Juni 2010, 17:13
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Es bewegt sich nichts Nennenswertes bei der Verwaltungsreform - Die Politik verweigert sich dem Wunsch nach mehr Geld für Zukunftsinvestitionen

Zunächst einmal ist es hilfreich, davon auszugehen, dass der Status quo, im konkreten Fall also unproduktive Mehrfachverantwortungen, antiquierte Strukturen und teure Doppelgleisigkeiten, eine Geschichte, einen Sinn und eine Funktion haben. Dementsprechend - und das ist Regel Nummer eins - erfordert jeder Versuch einer ernsthaften Veränderung einen hohen Energieaufwand. Eine zweite Grundregel: Klarheit über zwei Elemente: Erstens das Warum, zweitens das Wohin. Haben Sie eine klare Idee zu diesen Fragen, haben Sie seitens der Koalitionsspitzen dazu hilfreich-pointierte Ansagen gehört? Ich nicht. Fast noch wichtiger als das Warum ist das Wohin. Das ist der Kern der Vision eines schlanken Staates, und diese Vision muss übersetzt und mit konkreten Bildern deutlich werden. Die Aussage "Wir können in fünf Jahren unsere Verwaltungsstrukturen so umbauen, dass das Defizit halbiert und zusätzliche x-Milliarden in ein hochwertiges Bildungswesen investiert werden" ist jedenfalls schon realistischer und konkreter als Kurzfristversprechen, wo das Geld dreimal ausgegeben wird.

Drittens: Herausfordernde Veränderungen, die wirkliches Leadership erfordern, haben stets Gewinner und Verlierer. Mit den daraus resultierenden Widerständen und Ambivalenzen umzugehen erfordert zweierlei: persönliches Vorbildhandeln und klare Worte zur Frage "Wen trifft es warum und wie?" .

Ohne Vorbildhandeln im politischen System, von Parteienfinanzierung bis zu den ausufernden Sekretariaten, ohne eine Klausur der Regierungsspitzen, in der sie die notwendigen Beiträge verschiedener Gruppen berechnen und sozial nachvollziehbar argumentieren, wird es nicht gehen.

Regel vier lautet: Mach bei Veränderungen deutlich, wer dafür und wer dagegen ist. Belohne jene, die dafür sind und sanktioniere ganz klar die Abweichung. Nun kann man einen Landeshauptmann nicht kündigen, aber ein klares Aufzeigen möglicher Sanktionen für Gruppen oder Gebietskörperschaften, die sich jeder Bewegung verweigern, würde Sinn machen; das erfordert allerdings Konflikt-Management auch gegenüber Parteifreunden.

Regel fünf: In einer solchen Veränderungssituation gilt es mindestens um den Faktor zehn mehr zu kommunizieren. Stattdessen erleben wir bei diesem elementaren Thema eine beschämend zaghafte Kommunikation, häufig aus der zweiten Reihe, in aller Regel defensiv und unkonkret. Es ist ja paradox: Die Shareholder der Organisation Republik, also die Bürger, wollen weniger intransparente Verwaltung, weniger politische Funktionäre, weniger regionale Schrebergartenlösungen; sie wollen stattdessen mehr Geld für Zukunftsinvestitionen. Die Politik verweigert sich de facto diesem Ansinnen.

Die unglaublich unprofessionelle Art, mit der ein für die Zukunft so elementares und vitales Thema angegangen wird, lässt eines befürchten: Die politischen Eliten wollen eine tiefgreifende Staatsreform gar nicht. Die Botschaft lautet also: Das Gemeinwesen ist nicht reformierbar. (Toni Kofler*, DER STANDARD, Printausgabe, 26./27.6.2010)

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* Toni Kofler berät und begleitet Personen und Organisationen in Veränderungsprozessen.

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