Bundespräsidentenwahl setzt Parteien unter Druck

25. Juni 2010, 13:49
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Koalition wappnet sich für mögliche Niederlage Wulffs - SPD-Chef Gabriel für vorgezogene Bundestagswahl

Berlin - Die durch den überraschenden Rücktritt von Horst Köhler notwendig gewordene Wahl eines neuen deutschen Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung am kommenden Mittwoch setzt die Parteien stark unter Druck. Die schwarz-gelbe Koalition bemüht sich intensiv, Befürchtungen entgegenzutreten, dass ein Scheitern ihres Kandidaten, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Gefahr bringen könnte.

Unions-Politiker wie CSU-Chef Horst Seehofer rechnen unabhängig vom Ausgang der Präsidentenwahl mit der Fortsetzung der Koalition, während SPD-Chef Sigmar Gabriel angesichts desaströser Umfrage-Werte von Union und FDP für vorgezogene Bundestagswahlen eintritt, zugleich aber einer Neuauflage der schwarz-roten Großen Koalition eine Absage erteilt.

Gauck auch bei Liberalen beliebt

Seehofer hat in Abkehr von seiner früheren Position davor gewarnt, die Wahl des Bundespräsidenten mit dem Fortbestand der Regierung zu verknüpfen. "Das wäre ein unangemessener Umgang mit der Bundesversammlung", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). "Selbstverständlich" werde das Wahlergebnis aber "positiv wie negativ" Rückwirkungen auf die Koalition haben. Ursprünglich hatte Seehofer das Schicksal der Koalition an die Wahl von Wulff zum Staatsoberhaupt geknüpft, nachdem aus den Reihen des Koalitionspartners FDP Kritik an dem niedersächsischen Ministerpräsidenten gekommen war. Insbesondere bei ostdeutschen Liberalen findet der von SPD und Grünen nominierte frühere DDR-Bürgerrechtler und langjährige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck viel Beifall.

Der Oppositionskandidat hat nicht nur eine große Internet-Fangemeinde und zahlreiche Prominente hinter sich versammeln können. Der 70-jährige evangelische Theologe ist für das bürgerliche Lager wählbar und hat deutliche Sympathiebekundungen aus den Regierungsparteien erhalten. Bei der Präsidentenwahl gibt es keinen Fraktionszwang, sie ist frei und geheim. Die Bundesversammlung besteht aus 1244 Mitgliedern. Zur Hälfte sind es die Bundestagsabgeordneten, die andere Hälfte wird von den Landtagen entsandt. Union und FDP stellen 644 Elektoren, 21 mehr als die im ersten und zweiten Wahlgang benötigte absolute Mehrheit. Im dritten Durchgang reicht die einfache Mehrheit. SPD und Grüne stellen 462 Wahlmänner und -frauen, die Linke 124. Die restlichen 14 entfallen auf die Freien Wähler aus Bayern und sonstige, wie die rechtsextreme NPD. Neben Wulff und Gauck kandidieren die Ex-Journalistin Lukrezia (Luc) Jochimsen für die Linke. Die NPD hat wie schon 2009 den Liedermacher Frank Rennicke nominiert.

Gabriel gibt sich selbstbewusst

In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der SPD-Zeitung "vorwärts" sagte Gabriel, bei vorgezogenen Bundestagswahlen könnten die Sozialdemokraten "mit einer veränderten Mehrheit zeigen (...), dass wir es besser können." Zugleich stellte Gabriel klar, dass es auf Bundesebene keine neue Große Koalition seiner Partei mit CDU und CSU wie von 2005 bis 2009 geben werde: "Ganz klar: Wir wollen keine neue Große Koalition." Er befürchte aber, dass "Schwarz-Gelb die nächsten dreieinhalb Jahre weiterwurschteln wird." Schwarz-Gelb mache "aus der Bundesversammlung eine Parteitagsdelegiertenkonferenz", das sei "ein großer Fehler". Gabriel sagte: "Bei Frau Merkel heißt es wie immer: erst die Partei, dann das Land." (APA/apn)

  • Trotz der klaren Mehrheit für schwarz-gelb in der Bundesversammlung, ist nicht ausgemacht, ob alle Delegierten der Regierungskoalition Christian Wulff auch zum Bundespräsidenten wählen wollen.
    foto: apn/joerg sarbach

    Trotz der klaren Mehrheit für schwarz-gelb in der Bundesversammlung, ist nicht ausgemacht, ob alle Delegierten der Regierungskoalition Christian Wulff auch zum Bundespräsidenten wählen wollen.

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