Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung an ÖVP

25. Juni 2010, 13:25
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Teile der Millionengage für Steuerberater Birnbacher sollen laut einem Zeugen zur ÖVP geflossen sein, berichtet "profil"

Die Millionen-Gage des Landes Kärnten für ein zunächst nur mündlich ausgefolgtes Gutachten des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher bringt den Kärntner ÖVP-Chef und Landesrat Josef Martinz immer tiefer in die Bredouille. Birnbacher hatte für das Gutachten erst zwölf Millionen Euro verlangt, später das Honorar auf die Hälfte reduziert - für ein insgesamt nur sechs Seiten umfassendes Dokument, das - wir berichteten - vor Allgemeinplätzen nur so strotzt.

Wie "profil" online berichtet, behauptet nun ein "hochrangiger Insider der Kärntner Landesregierung", Martinz hätte seinen privaten Steuerberater Birnbacher "nur deshalb mit der Abwicklung der Verkaufsverhandlungen betraut, um über ihn illegale Parteienfinanzierung abzuwickeln". Nach der Reduktion des Honorars habe in den Räumlichkeiten der Landesregierung "ein Gespräch in kleiner Runde stattgefunden", bei dem Martinz "über Abwicklung und Durchführung der Parteienfinanzierung gesprochen, und zwar mit einer Gelassenheit, als würde dies zum Tagesgeschäft eines Politikers gehören". Der Kärntner VP-Chef soll sogar angekündigt haben, wofür er die Millionen verwenden wolle: für den Landtagswahlkampf 2009.

"Keine Finanzströme zwichen Birnbacher und der Partei"

Martinz, der vor dem am morgigen Samstag stattfindenden Landesparteitag eine Schmutzkübelkampagne gegen ihn ortet, weist die Vorwürfe scharf zurück: "Es gibt keine Finanzströme zwischen Birnbacher und der Partei. Wir haben die Bücher der Partei offen gelegt, die Bilanzen der letzten drei Jahre sind auf unserer Homepage einsehbar", sagte er gegenüber "profil". Er könne auch ausschließen, dass eine ÖVP-Vorfeldorganisation oder "irgendeine Agentur" Geld bekommen habe, sagte Martinz am Freitag zur APA. Über seinen Anwalt Richard Soyer ließ er noch ausrichten, dass die vereinnahmten Honorargelder auf Konten der Kanzlei liegen würden; die Behauptung, hier hätte illegale Parteienfinanzierung stattgefunden, sei "unwahr, ehrenrührig und verleumderisch".

Der dem Magazin bekannte Zeuge bleibt allerdings bei seiner Darstellung und würde vor Gericht den Wahrheitsbeweis antreten, schreibt "profil". (red)

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