Serbischer Journalistenverband für Transparenz des Medieneigentums

25. Juni 2010, 13:07
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Zehn Jahre nach dem Sturz des Milosevic-Regimes Verhältnisse ungeregelt - Tycoons hinter den meisten Medien vermutet

Dass die Eigentumsverhältnisse bei den serbischen Medien äußerst unklar sind, ist kein Geheimnis. Die Situation im Medienbereich sei zehn Jahre nach dem Sturz des Regimes von Slobodan Milosevic weiterhin ungeregelt, nicht einmal die grundlegendsten gesetzlichen Bestimmungen würden geachtet, stellte der serbische Journalistenverband NUNS fest. Von Behörden wird wieder einmal gefordert, endlich Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen der Medien zu schaffen. An einem Gesetz wird nach NUNS-Angaben bereits seit zwei Jahren gearbeitet.

NUNS-Analysen legten laut früheren Berichten an den Tag, dass sich sogar zwei Drittel der serbischen Medien in den Händen heimischer Tycoons befinden dürften, von denen die meisten wiederum in engen Kontakten mit Politikern stehen. "Die Freiheit der Medien wird auf diese Weise evident verringert, da sie von Tycoons und Parteien unter Finanz- und Redaktionskontrolle gestellt werden", meint Miroljub Radojkovic von der Belgrader Fakultät für politische Wissenschaften. Einen Beweis dafür sieht er auch in der Tatsache, dass vom Kulturministerium erst kürzlich ein von Experten angefertigter Gesetzesentwurf zurückgewiesen wurde, der auf die Transparenz des Medieneigentums abzielte.

Die aktuelle Mediensituation sei von europäischen Normen und der kritischen und freien Öffentlichkeit weit entfernt, glaubt auch Djordje Padejski, Leiter des NUNS-Zentrums für journalistische Recherchen. Wird das Medieneigentum versteckt, geht es eigentlich um die Verheimlichung von Informationen, so der Medienexperte. Für ihn stellt sich die Frage, ob solche Medien ihre Arbeit überhaupt verantwortungsvoll verrichten können.

Ins Rampenlicht gelangte die Situation im Medienbereich erneut vergangene Woche, als die WAZ Mediengruppe überraschenderweise ihren Ausstieg aus Serbien ankündigte. Unfaire, ungesetzliche Arbeitsbedingungen sowie Korruption sollen Grund für die Entscheidung des Konzerns gewesen sein.

Die serbische Öffentlichkeit hatte erst diese Woche durch eine WAZ-Aussendung erfahren, dass es sich bei den drei Gesellschaften, die seit 2006 rund 63 Prozent am führenden Boulevardblatt "Vecernje novosti" halten, um die WAZ-Treuhänder handelt. Der Konzern hat eine der Gesellschaften bereits übernommen und will vor dem Ausstieg dasselbe mit zwei weiteren tun, um sie später verkaufen zu können.

Eigentumstransparenz

In der Öffentlichkeit war in den letzten Jahren immer wieder darüber spekuliert worden, dass der ehemalige Minister Milosevic', Milan Beko, einer der neureichen serbischen Geschäftsleute, den Mehrheitsanteil an "Novosti" erworben hatte. Auch der reichste Serbe, Delta-Holding-Chef Miroslav Miskovic, war in diesem Zusammenhang wiederholt genannt worden. Wer genau hinter den Firmen mit dem Mehrheitsanteil stand, war nie zu erfahren.

Sollte die WAZ Mediengruppe ihre Zukunft nicht in Serbien mit einer Wirtschaft von acht Millionen Menschen sehen, sei dies ein ernstes Signal, das die Frage aufwerfe, wie die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land verstanden werde, warnte der Europaparlamentarier Jelko Kacin gegenüber Belgrader Medien.

Auf das Problem der mangelnden Eigentumstransparenz im Medienbereich war schon vor Jahren aufmerksam gemacht worden. Nach dem Attentat auf Premier Zoran Djindjic im März 2003 stellte sich heraus, dass der Mordanschlag kurz zuvor in einer Wochenzeitschrift im Besitz der Zemun-Mafia praktisch angekündigt worden war. Derselbe Clan war dann auch am Anschlag direkt beteiligt. Unter die Lupe wurden die Eigentumsverhältnisse bei der Zeitschrift allerdings erst nach der Ermordung des Premiers genommen. Eine konkrete gesetzliche Regelung blieb aus.

Der für Medien zuständige Kulturminister Nebojsa Bradic will am Freitag eine Regierungsstrategie für die Regelung des Medienmarktes präsentieren. Abgeschaut wurde bei den "besten Beispielen der europäischen Praxis", verkündete der Minister, der in diesem Zusammenhang auch Österreich nannte.  (APA)

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