ÖAAB-Mandl kritisiert abgestimmte Kampagne von AK und SPÖ

25. Juni 2010, 12:12
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Angeblich Missbrauch von AK-Mitgliedsbeiträgen

Wien - Der ÖAAB hat am Freitag heftige Attacken gegen Arbeiterkammer (AK) und SPÖ geritten. Generalsekretär Lukas Mandl will eine abgestimmte Kampagne zwischen Sozialdemokratie und AK aufgedeckt haben und wittert einen Missbrauch von Arbeitnehmer-Mitgliedsbeiträgen. Mandls Indizien: In einer aktuellen AK-Kampagne gegen neue Steuern, Pensionskürzungen, Spekulanten und dergleichen wird davor gewarnt, "nicht jede Krot zu schlucken". Und auch beim SPÖ-Parteitag haben Parteichef Kanzler Werner Faymann und ÖGB-Chef Erich Foglar davon gesprochen, nicht "jede Krot" zu schlucken.

Weiters habe die SPÖ "Zeit für Gerechtigkeit" plakatiert, während die AK "Gerechtigkeit muss sein" propagiere. Unter dem Strich nach Ansicht des ÖAAB-Generalsekretärs also "eine abgestimmte Kampagne" mit dem Geld der AK-Mitglieder. Er sieht aber auch einen Missbrauch von ORF-Gebühren, denn die AK-Kampagne laufe im Öffentlichrechtlichen als Einschaltung im öffentlichen Interesse. "Die Kampagne mit den Kröten kostet Kröten", kritisierte Mandl bei einer Pressekonferenz zum Thema "politische Kultur in Österreich", in deren Zentrum Attacken gegen den Koalitionspartner standen.

Appell an SPÖ

Der ÖVP-Arbeitnehmerbund ist aber nicht nur mit der roten Werbung unzufrieden. Man sieht die SPÖ überhaupt den Pfad der Zusammenarbeit verlassen und "appelliert" an die Sozialdemokratie, "wenn schon nicht für die ÖVP", zumindest für die Bevölkerung "ein verlässlicher Partner" zu sein. Denn an ihrem Parteitag habe sich die SPÖ als Oppositionspartei gegeben. Faymann habe auch nicht das "Heft der Arbeit in der Hand". Die Arbeit in der Regierung werde von der ÖVP gemacht, so Mandl.

Die Arbeiterkammer (AK) hat auf die Vorwürfe des ÖVP-Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) erbost reagiert. Die Kampagne sei ein einstimmiger Beschluss aller Arbeiterkammern - also auch der zwei von Christgewerkschaftern geführten - gewesen und werde in den Arbeiterkammern über die Fraktionen hinweg gemeinsam getragen. "Der Missbrauchsvorwurf ist daher nicht einmal eine Zurückweisung wert: Die AK wird sich von keinem Parteienvertreter den Einsatz für die Interessen der Arbeitnehmer untersagen lassen", hieß es in einer Aussendung. (APA)

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