"Automatische Obsorge keine Option"

25. Juni 2010, 10:27
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Das Netzwerk Österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen spricht sich gegen den Vorschlag der Justizministerin aus

Wien - Die parlamentarische Enquete unter dem Titel "Konflikten konstruktiv begegnen - aktuelle Herausforderungen im Familienrecht"  traf bei den Mitarbeiterinnen von Frauenberatungsstellen, die jahrzehntelange Erfahrungen zu den Themen Trennung, Scheidung, Gewalt im sozialen Nahraum, Obsorge und Be­suchrecht haben, auf großes Interesse. Die in den letzten Tagen getroffene Aussage von Frau Justizministerin Bandion-Ort­ner - wie etwa "Wir wollen Männer vermehrt dazu bringen, elterliche Verantwortung zu über­nehmen - im Sinne des Wohls der Kinder" - klingt gewinnend, so die Vertreterinnen des Netzwerks Österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, verschweigt aber, dass die Möglichkeit der gemeinsamen Obsorge bei ehelichen und unehelichen Kin­dern ohnehin gesetzlich verankert ist. Ebenso ermöglicht die derzeitige Gesetzesla­ge weitreichende Möglichkeiten zur Gestaltung des Besuchsrechtes.

Gemeinsames Recht ohne gemeinsame Pflichten?

Täglich verdeutlicht die Beratungsarbeit, dass gemeinsames Recht noch lange nicht gemeinsame Pflichten bedeutet, argumentieren die Frauenvertreterinnen. Die Besorgnis der Frauen- und Mädchenberatungsstellen bezüglich einer gemeinsamen verpflichtenden Obsorge bei unverheirateten Paaren bzw. auch nach Scheidungen ist berechtigt, da diese Vorgangsweise das Wohl aller Beteiligten außer Acht lässt.

Um die Lebensrealität von Frauen und Kindern zu verbessern, wären für die Frauen- und Mädchenberaterinnen folgende ver­pflichtende politische Antworten notwendig:

  • Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit (Hausarbeit, Kinderbetreu­ung, Pflegearbeit), die überwiegend von Frauen geleistet wird
  • Erhöhung der Väterkarenz, da nur annähernd 3,5 Prozent der Väter diese in Anspruch nehmen
  • Aktive Maßnahmen gegen Armut, die in einem hohen Ausmaß Alleinerziehe­rinnen und Kinder trifft (Mindeststandards bei Einkommen und den sozialen Sicherungssystemen)
  • Verpflichtende Standards bei Obsorge und Besuchsrecht, wenn es in der Ehe und Lebensgemeinschaft Gewalt gegen Frauen und Kinder gibt (Aufhebung der Obsorge, Aussetzung des Besuchsrechtes)
  • Ausbau, ausreichende finanzielle Ausstattung von Beratungseinrichtungen, Besuchscafes u.a.

Frauenpolitisches Resümee

Die Frauen- und Mädchenbetreuerinnen teilen die Ansichten von  Bundesministerin Heinisch-Hosek und vieler ExpertIn­nen der gestrigen Enquete: Verpflichtende gemeinsame Obsorge bei unverheirate­ten Paaren bzw. auch nach Scheidungen ist keine Option, weder für eine gelungene Vaterschaft noch für eine Verbesserung der Situation von AlleinerzieherInnen, noch für klare Verhältnisse für das Kind. (red)

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    Die Vertreterinnen des Netzwerks Österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen sprechen sich für die Position von Gabriele Heinisch-Hosek und gegen die von Claudia Bandion-Ortner aus.

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