Belgrad mit EU-konformen Gesetzen im Verzug

25. Juni 2010, 09:59
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Seit Jahresbeginn wurden Parlament nur vier Gesetzesentwürfe zugestellt

Belgrad - Die serbische Regierung ist bei der Vorbereitung von EU-konformen Gesetzen offenbar in starkem Verzug. Seit Jahresbeginn wurden nach Angaben der Tageszeitung "Blic" nur vier solche Gesetzesentwürfe vorbereitet, drei davon wurden vom Parlament auch verabschiedet. Im zweiten Jahresviertel war die Vorbereitung von 15 Gesetzen, deren Annahme im EU-Annäherungsprozess notwendig ist, geplant, nur eines wurde vorbereitet, berichtete das Blatt am Freitag.

Entsprechend dem nationalen EU-Annäherungsprogramm sollen heuer 480 Gesetze, Vorschriften und sonstige Verordnungen angenommen werden. Sollte sich das bisherige Arbeitstempo der Regierung fortsetzen, wird Serbien nach Angaben der Zeitung heuer nicht mit einer positiven Bewertung in dem im Herbst fälligen EU-Fortschrittsbericht rechnen können.

Die Regierungskanzlei für die EU-Annäherung wollte gegenüber der Zeitung die schlechten Regierungsergebnisse nicht kommentieren. Jahrelang wurde eigentlich das Parlament als jenes schwarzes Loch betrachtet, das die EU-Annäherung Serbiens behindert. Seit Juni 2008 wurden vom Parlament allerdings rund 300 EU-konforme Gesetze verabschiedet. Derzeit liegen keine neuen Gesetzesentwürfe vor. Der parlamentarische Ausschuss für EU-Integration stellte bereits in seinem heurigen ersten Quartalsbericht fest, dass die Regierungseffizienz nicht dem Plan entspreche. Auch im nächsten Bericht wird nach Meinung von Zoltan Varga, Mitglied des Ausschusses, kaum eine Besserung festgestellt werden können.

Die proeuropäische oppositionelle Liberaldemokratische Partei (LDP) wirft der Regierung schon seit mehreren Monaten vor, nicht die Gesetze vorzubereiten, die Serbien vor der EU-Aufnahme annehmen muss. Dabei sollen nach Angaben des LDP-Abgeordneten Ivan Andric etwa 2.000 Gesetze und 7.000 sonstige Dokumente verabschiedet werden.

Serbien hatte im Dezember einen EU-Beitrittsantrag an Brüssel gerichtet. Von den EU-Außenministern wurde kürzlich der Ratifizierungsprozess für das vor zwei Jahren mit Belgrad abgeschlossene Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) eingeleitet. Von Serbien wurde das SAA längst ratifiziert.

Als größtes Hindernis bei der EU-Annäherung Serbiens gilt weiterhin der flüchtige ehemalige Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic. Der Hauptverantwortliche für das Srebrenica-Massaker wird seit Jahren in Serbien vermutet. (APA)

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    Serbisches Parlament in Belgrad. Die Regierung ist mit der Einbringung von EU-konformen Gesetzen in Verzug, schreibt die Tageszeitung "Blic".

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