Die Zusammenarbeit der ÖNB mit Google widerspricht der Wahrung nationaler Interessen - sowohl im Hinblick auf den Umgang mit dem kulturellen Erbe als auch auf den künftigen Schutz geistigen Eigentums - Benedikt Föger
Die Österreichische Nationalbibliothek wird in den nächsten Jahren als eine der weltweit ersten Nationalbibliotheken ihren gesamten historischen Buchbestand digitalisieren", lautet der Einladungstext zur Pressekonferenz vergangene Woche. Doch die eigentliche Information birgt der Folgesatz: "Das Projekt wird im Rahmen einer Public Private Partnership durchgeführt, die in ihrer Dimension im österreichischen Kulturbereich einzigartig ist." Verschwiegen wird, dass der Kooperationspartner die Firma Google ist, die derzeit versucht, eine im weltweiten Kulturbereich einzigartige Urheberrechtsverletzung zu legalisieren und salonfähig zu machen. Ein guter Grund, die drei Jahre dauernden Verhandlungen geheim zu halten und in einem Überraschungscoup zu präsentieren.
Das Kulturland Österreich ist offenbar nicht willens und finanziell in der Lage, sein kulturelles Erbe zu schützen, zu verwalten und allen zugänglich zu machen. Man kann der Generaldirektion der Nationalbibliothek keinen Vorwurf machen, dass sie versucht, ihrem gesetzlichen Auftrag mit alternativen Mitteln nachzukommen. Die Suche nach anderen Partnern löst aber nur vordergründig das Problem einer dünnen öffentlichen Finanzierungsdecke. Nicht nur dass sich Frau Rachinger selbst die Argumentationsgrundlage dem Bund gegenüber für zukünftige Projekte entzieht, schlimmer noch: Kulturpolitische Kurzsichtigkeit, das Versagen der öffentlichen Hand, wird als einzigartiger Erfolg gefeiert.
Das Konstrukt der Public Private Partnership ist bekannt: auf der einen Seite die öffentliche Hand, die sich aus der Finanzierung von Dienstleistungen wie dem öffentlichen Verkehr, der Gesundheitsvorsorge oder den Bildungsaufgaben sukzessive zurückzieht, auf der anderen Seite das beteiligte Unternehmen, das am Ende des Tages einen beträchtlichen Gewinn aus der Kooperation erzielt. Google handelt nicht aus Altruismus oder Menschenliebe, sondern aus Profitinteresse.
Das Argument, dass Google die Kosten für den Transport, die Digitalisierung und Volltexterkennung übernimmt, ist rührend naiv. Die massive Infrastruktur, die Google in den letzten Jahren zum Scannen von Büchern aufgebaut hat, gehört schließlich genutzt. Google berechnet der ÖNB für die Digitalisierung ihres Bestandes inklusive Volltextsuche 30 Millionen Euro, die sie ihr im gleichen Atemzug erlässt. Überspitzt formuliert: Google scannt sich 400.000 Bücher für den eigenen Gebrauch und bezahlt die Inhalte mit einer Kopie der dabei entstandenen Digitalisate. Die ÖNB übernimmt die Kosten für die Auswahl, Vorbereitung und Rückstellung der Bücher, die Kosten für die Verlinkung der Digitalisate mit ihrem elektronischen Katalog, die Einbindung in ihre digitale Bibliothek und die langfristige Archivierung - und verkauft die Tatsache, dass Google kein Monopol auf die digitalen Inhalte erhält, als großen Erfolg.
Betont wird von beiden Seiten, dass keine urheberrechtlich geschützten Bücher betroffen sind. Leider haben wir es mit einem Vertragspartner zu tun, der in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er rechtsstaatliche Grenzen nicht respektiert und die Rechte der geistigen Eigentümer mit Füßen tritt. Abgesehen von der unerlaubten Vorgehensweise, urheberrechtlich geschützte Bücher einzuscannen, war einer der Haupteinwände gegen das sogenannte "Google Book Settlement" die Unzulänglichkeit und Fehlerhaftigkeit der Google-Datenbank. Dass nun eine der größten und wichtigsten wissenschaftlichen Einrichtungen der Republik genau diese Firma beauftragt, "den Aufbau innovativer Services für Wissenschaft, Forschung und Unterricht zu ermöglichen", zeugt von großer Uninformiertheit oder grober Fahrlässigkeit.
Mit der Online-Bibliothek Europeana versucht die Europäische Union ein eigenes, nichtkommerzielles Digitalisierungsprojekt auf die Beine zu stellen. Doch dieses verfügt weder über die entsprechenden Geldmittel, noch über die uneingeschränkte Bereitschaft der Mitgliedstaaten, um Google Paroli bieten zu können. Die Österreichische Nationalbibliothek, die dieses Projekt eigentlich mitträgt, hätte gut daran getan, ein klares Bekenntnis zur öffentlichen Finanzierung abzulegen, anstatt die Monopolstellung eines privaten Medienkonzerns zu unterstützen.
Ihr Vorstoß entlässt die Politik nicht nur vollständig aus ihrer Verantwortung, schlimmer noch, sie formuliert politische Verantwortung und die Wahrnehmung derselben nicht einmal mehr als wünschenswert. (Benedikt Föger, DER STANDARD, Printausgabe 25.6.2010)
Benedikt Föger (Jg. 1970) ist Chef des Czernin-Verlags, Vorsitzender des Österreichischen Verlegerverbandes und Vizepräsident des Hauptverbandes des Österreichischen Buchhandels.
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