Gleichbehandlungsgesetz ist beschlossen

25. Juni 2010, 09:33
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Die Novelle bringt Flexibiltät in Magistrate - Auch der Opferschutz wurde geändert

Wien - "Ich freue mich über die vorliegende Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes", sagte Landtagsabgeordnete und Wiener SPÖ-Frauensekretärin Nicole Krotsch in ihrer Rede im Wiener Landtag. Mit der Novelle habe man starke Strukturen im Gesetz verankert, die gleichzeitig mehr Flexibilität bieten, so die Landtagsabgeordnete.

Flexibleres Gesetz und Aufwertung der Gleichstellungsbeauftragten

"Ein Bestandteil des neuen Gleichstellungsprogramms ist es unter anderem, dass die Frauenförderpläne von sechs auf drei Jahre verkürzt wurden und damit flexibler zu handhaben sind. Weiters gibt es sehr klare Zielvorgaben, die aus dem selben Grund der Flexibilität aber nicht direkt im Gesetz verankert wurden", so Krotsch. Zudem wurde der Dienststellenbegriff neu definiert. Dieser regelt die Verantwortlichkeit für Frauenförderung in den einzelnen Dienststellen klar und ersichtlich. "Generell ist auch zu bemerken, dass die Novelle eine gesamte Aufwertung der Gleichstellungsbeauftragten mit sich bringt. Sie arbeiten jetzt mit einer eigenen Organisationseinheit und es gibt dank personeller Aufstockung mehr Gleichbehandlungsbauftragte vor Ort", führt die SPÖ-Politikerin aus.

Opferschutz

Weiters kam eine österreichweite Regelung durch die Änderung des Disziplinarrechtes und Gleichbehandlungsgesetzes zustande. Opfer schweren sexuellen Missbrauchs müssen mit dieser Novelle nur ein einziges Mal aussagen, um sie nicht mehrmals unnötigen Belastungen auszusetzen. Für das Verfahren in der Diziplinarkommission werden Protokolle und Aufzeichnungen verwendet. Insgesamt ist die Novelle sehr gut durchdachte und bringe enorme Verbesserungen, so Krotsch.

Grüne: Zustimmung mit Vorbehalt

Monika Vana von den Grünen bezeichnete das Gesetz als sehr gut und fortschrittlich, dennoch ist diese Novelle für sie kein "großer Wurf". Man werde der Novelle trotzdem zustimmen, da es durchaus gute Punkte, wie etwa die Vermeidung von Mehrfachvernehmungen sowie die Berücksichtigung Eingetragener Partnerschaften beinhalte. Jedoch würde der Begriff der Gleichbehandlungsanwaltschaft nicht zutreffen. Auch die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft für Gleichbehandlungsfragen sei zu hinterfragen. Die Grünen vermissen zudem die Aufstockung von Ressourcen sowie Transparenz. Es blieben daher viele Punkte offen, so brauche es etwa flankierende Maßnahmen für Frauen im öffentlichen Dienst.

Stadträtin Sandra Frauenberger von der SPÖ betonte, das selbstbestimmtes Leben von Frauen und unbedingte Gleichstellung mit Männern unerlässlich seien. Wien sei Vorreiterin beim Thema Einkommenstransparenz. Es gehe um weitere Schritte, nicht nur in der Privatwirtschaft, man müsse auch in den eigenen Reihen ansetzen, was auch ein wesentliches Ziel der Novelle gewesen sei. Bezugnehmend auf das Beispiel der Grünen unterstrich Frauenberger die Funktion der Gleichbehandlungsstelle. (red)

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    Der Wiener Landtag hat am Donnerstag ein neues Gleichbehandlungsgesetz für Magistratsbedienstete beschlossen.

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