NRA von neuen Regeln ausgenommen

25. Juni 2010, 08:11
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Geldgeber sollen in Wahlwerbung klar erkennbar sein - Obama: "Hätte es lieber gesehen, dass der Entwurf keine Ausnahmeregelung enthält"

Washington - Vier Monate vor der Kongresswahl in den USA hat das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf zur Wahlkampffinanzierung verabschiedet, der den Einfluss von Unternehmen auf die Politik begrenzen soll. Mit einer knappen Mehrheit von 219 zu 206 Stimmen votierten die Abgeordneten am Donnerstag (Ortszeit) für das Reformprojekt. Parteispender müssen demnach offenlegen, welche Kampagnen sie finanziell unterstützen und in welchem Umfang. Bei der Wahlwerbung müssen die Interessengruppen und Unternehmen klar erkennbar sein, die sie finanzieren.

Vor der Verabschiedung des von den Demokraten ausgearbeiteten Gesetzentwurfs machten die Abgeordneten jedoch Zugeständnisse und nahmen Ausnahmeregelungen in den Text auf. Sie betreffen unter anderem den einflussreichen Waffenverband NRA. "Ich hätte es lieber gesehen, dass er (der Entwurf) keine Ausnahmeregelung enthält", sagte US-Präsident Barack Obama. Er forderte den Senat zugleich auf, den Entwurf "schleunigst" zu verabschieden. Außerdem bot er an, später dabei zu helfen, die beschlossenen Texte beider Kammern miteinander zu vereinigen.

Mit ihrer Gesetzesinitiative reagieren die Demokraten auf ein im Jänner gefälltes Grundsatzurteil des Obersten Gerichts, das die Einflussnahme von Unternehmen auf die Politik erheblich erleichtert hat. Die Richter urteilten damals, dass Firmen, aber auch Gewerkschaften künftig keinen Beschränkungen bei der Finanzierung von Wahlwerbung von Kandidaten für die Präsidentschaft oder den US-Kongress unterliegen. Das Urteil schreibt aber auch vor, dass aus der Wahlwerbung hervorgehen müsse, wer sie finanziert habe. Obama kritisierte den Gerichtsentscheid äußerst scharf. (APA/AFP)

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NY Times: House Approves Legislation That Mandates the Disclosure of Political Spending

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