"Finanzreformen nichts für Regierungschefs"

25. Juni 2010, 09:58
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Trotz Streitereien über Bankenabgaben und Finanzmarktreformen sind G-20-Treffen für Ökonom Eichengreen keine nutzlosen Veranstaltungungen

Standard: Es heißt, der G-20-Gipfel in Toronto sei die letzte Chance, um bei Fragen der internationalen Finanzmarktregulierung Fortschritte zu erzielen.

Eichengreen: Das halte ich für eine Überdramatisierung. Wir werden in Toronto einige Fortschritte sehen, aber sicher keinen großen Durchbruch. Aber es ist nicht die allerletzte Chance.

Standard: Die G-20 treffen sich jetzt seit eineinhalb Jahren regelmäßig, aber erreicht haben sie wenig. Die Staaten sind sich über die Bankensteuer nicht einig und über eine Finanztransaktionssteuer schon gar nicht.

Eichengreen: Die G-20 haben mit ihren Beschlüssen 2008 und Anfang 2009 eine Katastrophe abgewendet. Die Staaten einigten sich damals darauf, der Wirtschaft mit Stimulusprogrammen zu helfen und nationalen Protektionismus zu vermeiden. Ohne diese Schritte wären wir wahrscheinlich in eine große Depression geschlittert. Aber es stimmt, bei der Finanzmarktregulierung wurde wenig erreicht. Das sollte aber nicht allzu sehr verwundern: Finanzmarktreformen sind hochtechnische Fragen, das ist nichts für Regierungschefs. Diese Dinge müssen erst einmal in den zuständigen Expertengremien wie dem Basel-Komitee ausdiskutiert werden.

Standard: In manchen Punkten ist die Uneinigkeit doch völlig unverständlich. Kanada und Australien lehnen eine Bankenabgabe ab, weil sie ihren Kreditinstituten in der Krise nicht helfen mussten. Aber ohne die Hilfe der Steuerzahler für Banken in den USA und in der EU würde heute doch keine einzige australische und kanadische Bank stehen.

Eichengreen: Nicht nur Australier und Kanadier lehnen die Bankenabgabe ab, sondern auch die aufstrebenden Länder wie Südkorea. Aber Sie haben recht, wir sitzen alle im selben Boot, und alle müssen bereit sein, Opfer zu bringen, um das Bankensystem zu stabilisieren. Es ist etwas kurzsichtig gedacht, zu sagen, unsere Banken hätten keine direkten Probleme und deswegen sollten wir nichts tun. Aber das größte Problem bei der Bankenabgabe machen ja die USA. Die Obama-Administration unterstützt die Idee einer Bankensteuer zwar, aber der Kongress hat einer Abgabe nicht zugestimmt, und so wird die Wall-Street-Reform die Steuer vermutlich nicht enthalten.

Standard: Die große Furcht aller Länder ist, dass sie nicht mehr konkurrenzfähig sind, wenn sie zusätzliche Finanzsteuern im Alleingang einführen. Ist das nicht übertrieben?

Eichengreen: Ich denke, hier muss man unterscheiden: Eine Finanztransaktionssteuer ist tatsächlich mit dem Problem konfrontiert, dass sich Transaktionen leicht ins Ausland verlagern lassen. Für Banken ist das schwieriger. Österreichische Unternehmer werden nicht massenweise zu französischen Banken laufen, nur weil in Österreich eine Bankensteuer eingeführt wird und sich Kredite deswegen etwas verteuern. Es wäre ideal, wenn die Bankensteuer global eingeführt würde. Aber wenn nicht, können Franzosen, Deutsche, Engländer und andere sie allein beschließen.

Standard: Sind Sie selbst für eine Bankenabgabe?

Eichengreen: Ja. Aber ich würde Wert darauf legen, dass die Abgabe aufs Risiko Bedacht nimmt. Die Briten haben darauf keine Rücksicht genommen: Sie werden Banken mit einem einheitlichen Steuersatz belegen. Ich denke, es wäre besser, den Steuersatz je nach Größe der Bank ansteigen zu lassen, um damit einen Anreiz zu schaffen, nicht zu groß zu werden.

Standard: Und würden Sie eine Finanztransaktionssteuer einführen?

Eichengreen: Die ist schwieriger zu rechtfertigen. Finanztransaktionen haben die Krise nicht ausgelöst, das waren die Probleme im Bankensektor, diese muss die Politik angehen. Ein Kernproblem, das wir aber lösen müssen, ist, dass sehr viele Finanzprodukte nicht über Börsen, sondern völlig intransparent gehandelt werden. Da gibt es auch grundsätzliche Übereinstimmung bei den G-20, zentrale Clearingstellen etwa beim Handel mit Derivaten (wie den umstrittenen Kreditversicherungen, den Credit-Default-Swaps, Anm.) einzuführen.

Standard: In den USA wird gerade die von Präsident Barack Obama angestrebte Wall-Street-Reform vom Kongress abgesegnet. Sind die Neuerungen substanziell?

Eichengreen: Das Resultat der Reform ist gemischt. Noch vor sechs Monaten waren viele Beobachter pessimistisch, dass überhaupt irgendetwas bei der Wall-Street-Reform herauskommt. Jetzt gibt es ein Gesetz, und natürlich sind viele enttäuscht und sagen: Da hätte mehr herauskommen können. Aber: Wir werden eine Konsumentenschutzbehörde bekommen, es wird eine abgemildertere Version der "Volcker-Rule" geben, mit der der Eigenhandel von Banken beschnitten wird. Das sind Schritte, die das Finanzsystem sicherer machen. Wäre mehr möglich gewesen? Ja, definitiv. (András Szigetvari, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 26.6.2010)

  • Barry Eichengreen (57) ist Ökonomieprofessor an der Universität von Kalifornien, Berkeley. Er forscht über Finanzkrisen, Währungen und die Geschichte des Finanzsystems.
    foto: standard/cremer

    Barry Eichengreen (57) ist Ökonomieprofessor an der Universität von Kalifornien, Berkeley. Er forscht über Finanzkrisen, Währungen und die Geschichte des Finanzsystems.

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    Oxfam-Aktivisten verkleidet als die G8-Regierungschefs vor Beginn des Gipfels.

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