Finanzreformen auf der langen Bank

24. Juni 2010, 18:17
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Parlament und Mitgliedstaaten bei Hedgefonds und neuer Aufsicht uneinig

Die EU mahnt zwar auf G-20-Ebene am vehementesten eine strikte Regulierung der Finanzmärkte ein, kommt in dieser Frage aber selbst nicht vom Fleck. Sowohl beim Thema Finanzmarkt-Aufsicht als auch Überwachung von Hedgefonds gibt es große Differenzen zwischen dem Rat der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament. Die Positionen seien festgefahren, sagte der für das Thema im Parlament verantwortliche französische Abgeordnete Jean-Paul Gauzes der Nachrichtenagentur Reuters. Deshalb werde das Parlament nicht wie ursprünglich geplant im Juli über die Hedgefonds-Richtlinie abstimmen, sondern frühestens im September.

Bereits im April 2009 hatte die EU-Kommission einen Regelungsentwurf vorgelegt, der Hedgefonds und private Finanzinvestoren erstmals staatlicher Aufsicht unterstellen soll. Anfang des Jahres hatten sich alle Beteiligten darauf verständigt, das Gesetz bis zum Juli in nur einer Lesung abzuschließen. Gauzes sagte, die spanische EU-Ratspräsidentschaft habe ihn darüber informiert, dass eine Einigung von Rat und Parlament bis Ende Juni nicht möglich sei. "Deshalb habe ich gestern entschieden, die Abstimmung im Plenum auf September zu verschieben." Nach bisherigen Planungen sollen sich künftig alle Manager von Hedgefonds, privaten Beteiligungsfonds und Spezialfonds zum Vertrieb in Europa erstmals registrieren lassen und Transparenzregeln wie die Offenlegung ihrer bisher streng geheimen Anlagestrategien gegenüber der Aufsicht befolgen. Damit sollen die Risiken der schwer durchschaubaren Branche kontrollierbar werden.

Umstrittener Fonds-Pass

Doch seit Monaten blockiert ein Streit über den Umgang mit Fondsmanagern aus Drittstaaten die Verhandlungen. Das Parlament ist dafür, ihnen einen EU-weiten Fonds-Pass auszustellen, wenn sie die europäischen Anforderungen erfüllen. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten will jedoch keine europäisch zentrale Zulassung für Hedgefonds aus dem Ausland, sondern den nationalen Behörden die Anerkennung auf Basis europäischer Mindeststandards überlassen.

Bei den neuen Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene dürfte der Zeitplan ebenfalls nicht halten. Schon im kommenden Jahr sollen drei neue EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen an den Start gehen. Um diesen Zeitplan einzuhalten, müsste das Parlament Anfang Juli in erster Lesung über das Gesetzespaket abstimmen. Eine Einigung zwischen Rat und Parlament müsste dafür am 30. Juni stehen. Doch zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten liegen die Positionen noch weit auseinander.

Strittig ist, wie viel Durchgriffsrechte die neuen EU-Aufseher gegenüber den bisher allein zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden haben sollen. Die EU-Staaten wollen der europäischen Ebene kaum direkte Entscheidungsrechte bei der Kontrolle grenzüberschreitender Finanzinstitute geben. Das Parlament plädiert für eine beachtliche Kompetenzverlagerung von der nationalen auf die europäische Ebene. Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und David Cameron wollen am Rande des G-20-Gipfels in Toronto einen Kompromiss ausloten. (red, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 26.6.2010)

 

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