Faymanns Annäherung und der Streit um Jerusalem

24. Juni 2010, 18:39
30 Postings

Bundeskanzler sieht Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern, Abschiebung aus Ostjerusalem sorgt für böses Blut

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist für die Aufnahme von direkten Gesprächen mit den Palästinensern, das wäre jedenfalls eine Abkürzung auf dem Weg zu einem Frieden. Auch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas ist für die Aufnahme direkter Friedensgespräche, Bundeskanzler Werner Faymann, der am Donnerstag bei Abbas in Ramallah zu Gast war, ist das sowieso.

Faymann freut sich, dass er hier vermitteln kann, er hat sowohl Netanjahu als auch den palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad nach Österreich eingeladen, beide haben zugesagt. Aber: Dass die israelische Regierung jetzt Palästinenser aus Ostjerusalem absiedle, sei nicht hinzunehmen. "Wenn palästinensische Bürger aus Ostjerusalem abgeschoben werden und ihnen der Aufenthalt dort verweigert wird, verkompliziert das die Lage und auch die Bemühungen der EU und der USA" , sagt Abbas. "Diese Hindernisse werden durch die israelische Regierung gesetzt. Das sind gefährliche Präzedenzfälle."

Bundeskanzler Faymann bemüht sich, bei allen Gesprächen, ob mit Israelis oder Palästinensern, auf seinen Botschaften zu beharren: Dass Menschenrechte unteilbar sind, dass sie nicht nur halb oder dreiviertel gelten könnten, dass die Blockade des Gaza-Streifens aufgehoben werden müsse. Den Israelis versichert Faymann seine und die Solidarität der EU: Es sei auch klar, dass keine Waffen in den Gazastreifen dürften, das sagt er auch Palästinenser-Präsident Abbas.

Abbas weicht Gaza-Frage aus

Der Frage eines Journalisten, ob ein Ende der Gaza-Blockade nicht die Hamas und damit seine Feinde stärken würde, weicht Abbas aus. Die Blockade schade allen, sie müsse beendet werden, auf die internen Machtverhältnisse geht Abbas gar nicht ein, und ehe noch eine ungemütliche Frage gestellt werden kann, wird die Pressekonferenz abgebrochen.

Zum Abschied seines Aufenthalts in Israel geht Faymann noch auf die Vergangenheit und Österreichs Verantwortung ein. Ganz bewusst vertrete er hier in Israel die Positionen von Franz Vranitzky, der 1993 bei einer Rede in Jerusalem die kollektive Mitverantwortung Österreichs am Holocaust betont hatte. Österreicher waren Opfer und Täter, führt Faymann aus und bittet um Vergebung. Der Kanzler stellt einen Bezug zur Krise her, in der man gegen aufkommenden Radikalismus ankämpfen müsse. Als eine seiner wesentlichsten Aufgaben sieht er es an, vehement gegen jede Form des Antisemitismus und Rechtsextremismus vorzugehen.

Ärger herrschte in der österreichischen Delegation über die an sich angesehene Zeitung Haaretz, die offenbar nicht auf dem Stand war und über den Besuch von Kanzler Gusenbauer schrieb. Der Chefredakteur entschuldigte sich. (Michael Völker aus Ramallah/DER STANDARD, Printausgabe, 25.6.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad zeigt Bundeskanzler Werner Fayman und Staatssekretär Josef Ostermayer von Ramallah aus den Verlauf des Grenzzauns, den die Israelis aufgestellt haben.

Share if you care.