US-Bankenabgabe wackelt

24. Juni 2010, 18:11
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Präsident Obamas Steuer wurde vom Senat gekippt

US-Präsident Barack Obama war der Erste: Mitte Jänner schlug er bei einer Rede in Washington die Einführung einer Bankenabgabe vor. Damit sollte verhindert werden, dass die Steuerzahler auf den gesamten Kosten der vorangegangen Bankenrettungspakete sitzen bleiben. Die von Obama losgetretene Debatte hat schnell Europa erreicht: Diese Woche hat Großbritannien die Einführung einer Abgabe angekündigt, im September folgt Frankreich, die Steuer kommt auch in Deutschland und Österreich. Und in den USA?

Der Kongress verhandelte Donnerstagnacht über die allerletzten Details der Wall Street Reform. Von einer Bankenabgabe, von Obamas "Financial Crisis Responsibility Fee" , war in den Vorlagen zuletzt aber keine Spur mehr. Obama wollte ja ursprünglich eine Abgabe in Höhe von 0,15 Prozent auf Bankenvermögen einführen. Die Steuer sollte dem US-Finanzminister 90 Mrd. Dollar über zehn Jahre hinweg einbringen.

Keine Chance auf Verabschiedung

Gekillt wurde der Vorschlag des Präsidenten im Senat: Im zuständigen Steuerkomitee habe die Abgabe keine Chance auf Verabschiedung gehabt, "dead on arrival" , sagt ein Washingtoner Konsumentenschützer. US-Finanzminister Timothy Geithner hat im Senat noch bis zuletzt vergeblich dafür geworben, die Abgabe doch zu beschließen. In der Wall Street Reform vorgesehen ist derzeit nur eine Bankenversicherung, die 50 Milliarden Dollar bringen soll. Mit dem Geld sollen insolvente Kreditinstitute abgewickelt werden, ohne dass die Steuerzahler dafür zahlen müssen.

Die US-Regierung sagt, sie will weiter für die Abgabe kämpfen. Theoretisch könnten Abgeordneten die Abgabe noch in die Endversion des Finanzreformgesetzes hineinreklamieren. (szi, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 26.6.2010)

 

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