Hausbesorger: Wiener SPÖ mit "Plan B"

24. Juni 2010, 17:21
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Einführung nur in Wiener Gemeindebauten - "Aktuelle Stunde" zu den neuen Hausbesorgern im Wiener Landtag

Die Wiener SPÖ überlegt einen "Plan B" in Sachen Hausmeister: Weil die ÖVP signalisiert hat, einem neuen Bundesgesetz zur Wiedereinführung derselben keinesfalls zustimmen zu wollen, dürfte der "Hausbesorger neu" nun auf Wiener Gemeindebauten beschränkt werden. Dies erklärte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag. Die ersten Hausmeister sollen bereits im Herbst bei Wiener Wohnen angestellt werden können.

Die Wiener SPÖ hatte die Frage, ob ein neues Hausbesorgergesetz kommen soll, im Rahmen der Wiener Volksbefragung im Februar diesen Jahres erheben lassen. Damals votierten mehr als 80 Prozent der Bevölkerung dafür, der Bund wurde von der Stadt Wien daraufhin um die Vorlage eines Gesetzesentwurfs ersucht. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) legte diesen vor wenigen Wochen vor, die ÖVP lehnt in strikt ab.

Problematische Aufgaben

Man lasse sich von der Wiener ÖVP-Chefin und Staatssekretärin Christine Marek aber nicht länger auf der Nase herumtanzen, so Ludwig. Sollte sich die ÖVP nicht umstimmen lassen, wolle man den "Wiener Weg" sehr schnell beschreiten, kündigte der Vizebürgermeister an.

Auf Landesebene können einige Angelegenheiten jedoch nicht umgesetzt werden, etwa bestimmte Arbeitszeitenregelungen. Dadurch können Leistungen wie nächtliches Schneeräumen nicht vom Hausmeister übernommen werden, weil damit gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen werden würde. Diese Tätigkeit müsste dann mittels Zusatzvertrag oder von einer zusätzlichen Person verrichtet werden. 

ÖVP sieht "Wahlkampfschmäh"

Problematisch sind auch andere Aufgaben, die nicht an fixe Arbeitszeiten gebunden werden können: "Wenn sich beispielsweise jemand im Lift übergibt oder ein Hundstrümmerl im Stiegenhaus liegt", so Ludwig, der einmal mehr betonte, dass das Prinzip Freiwilligkeit gelte: Die Mieter sollten darüber entscheiden können, ob sie in ihrer Anlage einen Hausbesorger wollen oder nicht.

Die ÖVP kritisierte in der Aktuellen Stunde zum Thema den Entwurf des Bundesgesetzes. Der "Wahlkampfschmäh" habe den "Volksbefragungsschmäh" zur Vorgeschichte, ätzte VP-Mandatar Wolfgang Aigner. Die SPÖ wolle "Privilegienjobs" schaffen, kritisierte er die im Entwurf vorgesehene Möglichkeit einer Nebenbeschäftigung, und fragte: "Wie soll der Hausmeister dann in der betreffenden Anlage anwesend sein?"

Grüne gegen "Blockwart"

Der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Johann Herzog sprach sich grundsätzlich für Hausbesorger aus, der vorliegende Entwurf könne aber von der FPÖ keine Zustimmung erhalten: "Er ist auf weiten Strecken unklar." Offen seien etwa die Bezahlung und Regelungen die Arbeitszeit betreffend.

"Ja zu einem neuen Hausbesorgergesetz, nein zu Privilegien", fasste der nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn von den Wiener Grünen den Standpunkt seiner Partei zusammen. Hausbesorger seien in Hausgemeinschaften wichtig, da dadurch in Notfällen rasch eine Ansprechperson zur Verfügung stehe. Diese Ansprechperson soll auch kleinere, kostengünstige Reparaturen durchführen können und eine Schnittstelle zur Hausverwaltung darstellen. "Die Hausbesorger sollen aber keine 'SPÖ-Informanten' beziehungsweise Hausinspektoren darstellen, sondern in erster Linie Kontaktperson und soziale Anlaufstelle sein", so Ellensohn. Man wolle keinesfalls einen "Hausinspektor, einen Blockwart, der alle Mieter überwacht". Als positiv bezeichnete Ellensohn die Wahlfreiheit der Bewohner.

Höhere Gehaltsgrenzen beschlossen

Beschlossen wurde vom Wiener Landtag am Donnerstag, dass ab 1. Oktober - und somit unmittelbar vor der Wahl - auch Besserverdienenden der Zutritt zu geförderten Wohnungen gewährt wird. Mit der entsprechenden Gesetzesnovelle wird jene Einkommensgrenze nämlich deutlich angehoben, die den Zugang zu geförderten Gemeinde-, Miet- und Eigentumswohnungen regelt (wir berichteten). Die Grünen stimmten als einzige Partei nicht zu. (map/APA)

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