Deutsche Justizministerin setzt Google wegen Street View unter Druck

24. Juni 2010, 15:43
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Leutheusser-Schnarrenberger fordert verbindliche Zusagen

Im Streit über den Straßenfotodienst Street View hat die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Google mehr Verbindlichkeiten gefordert. "Ich erwarte, dass Google seine Zusagen jetzt auch einhält. Erst wenn alle Gesichter verpixelt sind und Kfz-Kennzeichen nicht mehr erkennbar sind, darf der Service online gehen", sagte die FDP-Politikerin dem "Hamburger Abendblatt".

Fragen

Jedoch werfe der Dienst unabhängig von den Zusagen des Unternehmens eine Reihe rechtlicher Fragen auf. "Personenbezogene Bilder sollen nicht veröffentlicht werden, wenn die Betroffenen widersprochen haben", forderte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie stellte eine rechtliche Neuregelung in Aussicht, wandte sich aber gegen ein Einzelfallgesetz. Eine "Lex google", die erkennbar auf einen einzigen Anbieter ausgerichtet sei, greife zu kurz: "Wir können nicht für jeden neuen Anbieter ein neues Gesetz machen", betonte die FDP-Politikerin. "Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss auch im Internet konsequent zur Geltung gebracht werden. Das Datenschutzrecht muss der digitalen Welt angepasst werden."

WLAN-Daten

Google hatte Mitte Mai zugegeben, seit 2007 private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) erfasst und gespeichert zu haben. Das Unternehmen sammelte diese bei Kamerafahrten für den Dienst Street View, für den es in zahlreichen Ländern Straßenzüge fotografiert. In Österreich hat die Datenschutzkommission den Kamera-Autos eine Zwangspause verordnet und ausführliche Informationen eingefordert. Diese wurden von Google geliefert und werden gerade im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens geprüft. Das "Fahrverbot" für die Kameraautos wird zumindest den Sommer über aufrecht bleiben. (APA)

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