Palästinenserpräsident Abbas kritisiert Israel

24. Juni 2010, 17:31
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Pressekonferenz in Ramallah: "Sind für Zwei-Staaten-Lösung" - "Hindernisse durch israelische Regierung"

Ramallah - Trotz Bekenntnissen des guten Willens scheint der Weg zu einem Nahost-Frieden noch weit zu sein. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) kritisierte am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Ramallah im Westjordanland, dass Israels Regierung das größte Hindernis im Friedensprozess darstelle. Am Mittwoch hatte Israels Premier Benjamin Netanyahu gegenüber Faymann an sich seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekundet.

"Wir haben keine Einwände gegen direkte Gespräche mit Israel", sagte Präsident Abbas. "Aber wenn palästinensische Bürger aus Ostjerusalem abgeschoben werden und ihnen der Aufenthalt dort verweigert wird, verkompliziert das die Lage und auch die diesbezüglichen Bemühungen der EU und der USA." "Diese Hindernisse werden durch die israelische Regierung gesetzt", argumentierte Abbas, "das sind gefährliche Präzedenzfälle".

"Seite an Seite mit Israel"

Von palästinensischer Seite könnten alle Fragen auf friedlichem Weg gelöst werden, unterstrich Abbas. "Wir sind für einen palästinensischen Staat, der Seite an Seite mit Israel lebt." Die palästinensische Führung hatte bereits vor Wochen gegen neue Aufenthaltsbestimmungen Israels für 2,4 Millionen im okkupierten Westjordanland lebende Menschen protestiert. Zuletzt sorgten höchst umstrittene Bauvorhaben in Ost-Jerusalem für Aufsehen, die den Abriss von palästinensischen Häusern vorsehen.

Abbas forderte die völlige Aufhebung der Gaza-Blockade, eine von Israel unter internationalem Druck angekündigte Lockerung reiche nicht aus: "Es müssen alle Übergänge zu Israel wieder geöffnet werden." Alle 25.000 Häuser, die bei der dreiwöchigen Gaza-Offensive der israelischen Armee Ende 2008 und Anfang 2009 zerstört worden seien, müssten wiederaufgebaut werden." Im Gazastreifen seien etwa 95 Prozent des Wassers verseucht. Auf die Frage, ob eine Aufhebung oder schon die Lockerung der Blockade nicht seinen innenpolitischen Gegner, nämlich die radikal-islamische Hamas stärken würde, wollte der Fatah-Chef nicht konkret eingehen. "Die Blockade trifft die palästinensischen Bürger und muss aufgehoben werden."

Abbas würdigt Beziehungen mit Österreich

Bundeskanzler Faymann erklärte, dass er in Gesprächen mit Abbas und dem palästinensischen Regierungschef Salam Fayyad den Eindruck gewonnen habe, dass die versprochene Lockerung und die Erstellung einer "Blacklist" auch auf palästinensischer Seite als Fortschritt betrachtet würden.

Abbas würdigte die guten Beziehungen mit Österreich, "von Bruno Kreisky bis heute." Faymann unterstrich, dass sich Österreich und die EU immer gegen die Gaza-Blockade und für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen haben. "Die Verbesserung der Lebensbedingungen sind uns ein ernsthaftes Anliegen, und Menschenrechte sind unteilbar." Der Bundeskanzler unterstrich aber erneut das "legitime Interesse Israel, dass keine Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt werden dürfen." Er erneuerte auch das Angebot Österreichs, im Friedensprozess gerne als Vermittler aufzutreten.

Um nach Ramallah zu gelangen, mussten Faymann und seine Delegation an der von Israel errichteten Sperranlage zum Westjordanland den Checkpoint Bitunyia passieren und in den Wagenkonvoi der Palästinensischen Nationalbehörde wechseln. Dort wurde der Bundeskanzler mit allen militärischen Ehren und großem Medieninteresse empfangen.

Gegenüber lokalen Journalisten erklärte Faymann, dass die finanziellen Mittel von Österreich an die palästinensischen Gebiete trotz der wirtschaftlich schweren Lage weiterfließen würden. Österreich stellt 2010 insgesamt etwa 3,1 Millionen Euro an Fördermitteln für die palästinensischen Gebiete zur Verfügung, davon 2,4 Millionen bilateral. 740.000 Euro fließen als multilateraler Beitrag an die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge UNRWA. (APA)

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    Faymann (li.) mit Palästinenser-Präsident Abbas in Ramallah.

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