Pressekonferenz in Ramallah: "Sind für Zwei-Staaten-Lösung" - "Hindernisse durch israelische Regierung"
Ramallah - Trotz Bekenntnissen des guten Willens scheint der
Weg zu einem Nahost-Frieden noch weit zu sein. Der
palästinensische
Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) kritisierte am Donnerstag auf
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Werner Faymann
(SPÖ) in Ramallah im Westjordanland, dass Israels Regierung das größte
Hindernis im Friedensprozess darstelle. Am Mittwoch hatte Israels
Premier Benjamin Netanyahu gegenüber Faymann
an sich seine
grundsätzliche Bereitschaft zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekundet.
"Wir haben keine Einwände gegen direkte Gespräche mit Israel",
sagte Präsident Abbas. "Aber wenn palästinensische Bürger aus
Ostjerusalem abgeschoben werden und ihnen der
Aufenthalt dort
verweigert wird, verkompliziert das die
Lage und auch die
diesbezüglichen Bemühungen der EU und der USA." "Diese Hindernisse
werden durch die israelische Regierung
gesetzt", argumentierte Abbas,
"das sind gefährliche Präzedenzfälle".
"Seite an
Seite mit Israel"
Von palästinensischer Seite könnten alle Fragen auf friedlichem
Weg gelöst werden, unterstrich Abbas. "Wir sind für einen
palästinensischen Staat, der Seite an
Seite mit Israel lebt." Die
palästinensische Führung hatte bereits vor Wochen gegen neue
Aufenthaltsbestimmungen Israels für 2,4 Millionen im okkupierten
Westjordanland lebende Menschen protestiert. Zuletzt sorgten höchst
umstrittene Bauvorhaben in Ost-Jerusalem für Aufsehen, die den Abriss
von palästinensischen Häusern vorsehen.
Abbas forderte die völlige
Aufhebung der Gaza-Blockade, eine von
Israel unter internationalem Druck angekündigte Lockerung reiche
nicht aus: "Es müssen alle Übergänge zu Israel wieder geöffnet
werden." Alle 25.000 Häuser, die bei der dreiwöchigen Gaza-Offensive
der israelischen Armee Ende 2008 und
Anfang 2009 zerstört worden
seien, müssten wiederaufgebaut werden." Im Gazastreifen seien etwa 95
Prozent des Wassers verseucht. Auf die
Frage, ob eine Aufhebung oder
schon die Lockerung der Blockade nicht seinen innenpolitischen
Gegner, nämlich die radikal-islamische
Hamas stärken würde, wollte
der Fatah-Chef nicht konkret eingehen. "Die Blockade trifft die
palästinensischen Bürger und muss aufgehoben werden."
Abbas würdigt
Beziehungen mit Österreich
Bundeskanzler Faymann erklärte,
dass er in Gesprächen mit Abbas
und dem palästinensischen Regierungschef Salam Fayyad den Eindruck
gewonnen habe, dass die versprochene
Lockerung und die Erstellung
einer "Blacklist" auch auf palästinensischer Seite als Fortschritt
betrachtet würden.
Abbas würdigte die guten
Beziehungen mit Österreich, "von Bruno
Kreisky bis heute." Faymann unterstrich,
dass sich Österreich und die
EU immer gegen die Gaza-Blockade und für
eine Zwei-Staaten-Lösung
ausgesprochen haben. "Die Verbesserung der Lebensbedingungen sind uns
ein ernsthaftes Anliegen, und Menschenrechte sind unteilbar." Der
Bundeskanzler unterstrich aber erneut das "legitime Interesse Israel,
dass keine Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt werden dürfen." Er
erneuerte auch das Angebot Österreichs, im Friedensprozess gerne als
Vermittler aufzutreten.
Um nach Ramallah zu gelangen, mussten Faymann
und seine Delegation
an der von Israel errichteten
Sperranlage zum Westjordanland den
Checkpoint Bitunyia passieren und in den Wagenkonvoi der
Palästinensischen Nationalbehörde wechseln. Dort wurde der
Bundeskanzler mit allen militärischen Ehren und großem
Medieninteresse empfangen.
Gegenüber lokalen Journalisten erklärte Faymann, dass die
finanziellen Mittel von Österreich an die
palästinensischen Gebiete
trotz der wirtschaftlich schweren Lage
weiterfließen würden.
Österreich stellt 2010 insgesamt etwa 3,1 Millionen Euro an
Fördermitteln für die palästinensischen
Gebiete zur Verfügung, davon
2,4 Millionen bilateral. 740.000 Euro fließen als multilateraler
Beitrag an die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen für
Palästina-Flüchtlinge UNRWA. (APA)
