Grüne: Gewinne der Ölkonzerne versteuern

24. Juni 2010, 14:38
43 Postings

Fünf-Punkte-Paket zur Regulierung der Branche

Die Grünen fordern eine strengere Regulierung für Ölkonzerne. Dazu stellten sie ein Fünf-Punkte-Paket vor. Unter anderem wünschen sich Bundessprecherin Eva Glawischnig und der Grün-Kandidat für die Wien-Wahl, Klaus Werner-Lobo, eine Gewinnsteuer für Ölkonzerne und strengere Haftungsregeln.

Glawischnig sieht "unfassbare Haftungsprivilegien" bei den Ölkonzernen. Nach US-Recht sei die Haftung bei Ölkatastrophen mit 75 Mio. US-Dollar (61,1 Mio. Euro) begrenzt. In Europa sei die Haftung überhaupt ungeklärt. Damit würden die Gewinne an die Aktionäre der Ölkonzerne gehen, die Schäden hingegen der Allgemeinheit angelastet werden, so Glawischnig.

Ende des Ölzeitalters

Die von den Grünen geforderte Steuer auf Gewinne von Ölkonzernen solle helfen, bei Ölkatastrophen für die Schäden aufzukommen und die Forschung und Markteinführung von erneuerbaren Energien zu beschleunigen. "Denn eines ist klar: das Ende des Ölzeitalters ist angebrochen, die Ölkonzerne haben keine Zukunft, Alternativen müssen mit Nachdruck vorangetrieben werden", so Werner-Lobo.

Das Fünf-Punkte-Programm der Grünen verlangt den Stopp von Tiefseebohrungen; die "Abschaffung der Haftungsprivilegien bei Schäden durch die Erdölförderung und die Einführung einer Gewinnsteuer für Ölkonzerne"; ein Ende für "Milliarden-Subventionen aus Steuergeldern für die Ölwirtschaft"; "strengste, international verbindliche und einklagbare Umweltstandards" bei der Erdölförderung für neue Bohrlizenzen bzw. deren Verlängerung; die Einrichtung eines internationalen Umweltgerichtshofs mit dem Recht, Strafen zu verhängen. (APA)

Share if you care.