Einfuhrzölle aufheben, mehr Zugang zum Festland-Markt - Gegner auf der Insel befürchten Hongkong-ähnlichen Status
Peking - Annäherung durch Handel: Die Volksrepublik China hat
am Dienstag mit Taiwan ein als historisch
eingestuftes Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Der
sogenannte ECFA-Vertrag sieht vor, Einfuhrzölle für zahlreiche Produkte
aufzuheben. Zudem gibt er taiwanesischen Firmen mehr Zugang zum Festland-Markt,
vor allem im Dienstleistungsbereich. Der Vertrag ist das Ergebnis der
Annäherungspolitik des taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-jeou.
Taiwan ist seit dem Ende des chinesischen
Bürgerkrieges 1949 politisch vom Festland getrennt. Nach dem Sieg der
Kommunisten hatte sich die chinesische Nationalregierung von Diktator Tschiang
Kai-schek auf die Insel zurückgezogen. Die Nationalisten betrachteten sich
weiter als legale Regierung der Republik China, während in Peking die
Volksrepublik errichtet wurde. Bis 1971 hatte die nationalchinesische Regierung
den UNO-Sitz Chinas inne. Die jetzige taiwanesische Regierung lehnt die
staatsrechtliche Eigenständigkeit Taiwans ebenso
ab wie eine Wiedervereinigung mit dem Festland unter den derzeitigen
Bedingungen. Sie plädiert für einen "Friedensvertrag" mit Peking, der zu einer
Entmilitarisierung der Meerenge zwischen Taiwan
und dem Festland führen soll, und für intensive Wirtschaftsbeziehungen.
Chinas Nationaler Volkskongress hatte 2005 in Peking ein
"Antisezessionsgesetz" verabschiedet, das den Einsatz militärischer Gewalt gegen
die Insel für den Fall einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung ermöglicht.
Lob und Tadel
Präsident Ma Ying-jeou lobte das Abkommen als weiteren "Schritt in Richtung
Frieden und Wohlstand". Zehntausende Taiwanesen hatten am vergangenen Samstag in
Taipeh gegen den Handelspakt mit der Volksrepublik protestiert. Für Kritiker in
Taipeh ist das Abkommen der erste Schritt von einem de facto unabhängigen Staat
zu einer chinesischen Sonderverwaltungszone nach dem Vorbild Hongkongs oder
Macaos entsprechend dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme". Diese Formel war
bisher von der taiwanesischen Regierung als "Schwindel" abgelehnt worden. Taiwan hat das Modell mit Hinweis auf die fehlende
Demokratie in dem von Peking gleichgeschalteten Sonderverwaltungsgebiet Hongkong
kategorisch abgelehnt.
40 Prozent der Ausfuhren Taiwans gehen nach
Festland-China, werden aber mit neun Prozent Zoll belegt. Konkurrenz droht vor
allem aus Südostasien. Anfang des Jahres unterzeichnete Peking ein
Freihandelsabkommen mit den Ländern der Südostasiatischen Staatengemeinschaft
ASEAN, wodurch Einfuhrzölle zum großen Teil entfallen. Auch der ECFA-Pakt
entspricht einem Freihandelsabkommen, doch wurde es nicht so genannt, weil
Peking Taiwan nicht als unabhängigen Staat
ansieht. Ungeachtet aller bisherigen Spannungen verdienen Millionen Taiwanesen
inzwischen ihr Geld in Festland-China als Angestellte taiwanesischer Firmen oder
Unternehmer. Schätzungsweise 70 Milliarden US-Dollar haben taiwanesische
Geschäftsleute auf dem Festland investiert. (APA)
