Landesrechnungshöfe ärgern sich über Regierung

24. Juni 2010, 12:38
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Trotz Zusage in die Gespräche nicht eingebunden

Linz - Die Landesrechnungshöfe (LRH) sind über die Vorgangsweise der Koalitionsregierung zur Erweiterung der Kompetenzen des Rechnungshofs (RH) für Gemeinden "verärgert". Das stellte der Sprecher der Landesrechnungshöfe, der Direktor des oberösterreichischen, Helmut Brückner fest. Trotz einer Zusage der Regierungsspitze sei man nicht in die Gespräche eingebunden worden, obwohl man in der Angelegenheit über große Erfahrung verfüge.

"Kein Mensch hat mit uns gesprochen"

Seit Jahren würden die Landesrechnungshöfe die Prüfkompetenz für Gemeinden unter 20.000 Einwohnern fordern. Weil das Thema auch im aktuellen Regierungsübereinkommen enthalten sei, habe man im Vorjahr eine Mitwirkung angeboten. Diese sei zugesagt worden. "Doch bis jetzt hat kein Mensch mit uns gesprochen", ist Brückner enttäuscht. Dabei seien die Landesrechnungshöfe die Träger der Finanzkontrolle in den Ländern. Der oberösterreichische LRH habe in den vergangenen zehn Jahren über 60 Gemeinden geprüft und verfüge deshalb über große Erfahrung darin.

Keine Stellungnahmen mehr möglich

Weil es sich jetzt um einen Initiativantrag handle, sei auch keine Begutachtung vorgesehen. Dadurch sei es auch nicht möglich, eine Stellungnahme dazu abzugeben, bedauerte Brückner. Denn er ist auch inhaltlich mit den Plänen, dass der Bundesrechnungshof künftig Gemeinden ab 10.000 Einwohnern und nicht wie bisher erst ab 20.000 Einwohnern prüfen können soll, unzufrieden. Sie seien komplex und schwer umzusetzen. Es würden Doppelzuständigkeiten von Kontrolleinrichtungen und damit hoher Abstimmungsbedarf entstehen. Ungeklärt sei beispielsweise, wie mit Gemeindekooperationen umgegangen werden solle, an denen je eine Gemeinde über und eine unter 10.000 Einwohner beteiligt ist. Obendrein verwies er auf das Kostenargument: Für zusätzliche Prüfungen durch den Landesrechnungshof wären aus seiner Einschätzung keine zusätzlichen Ressourcen notwendig. (APA)

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