Wenn Staaten sich verschuldet haben

25. Juni 2010, 09:17
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Wie funktioniert der Abbau der Staatsschulden eigentlich? Wird Österreich je schuldenfrei sein?

User Meine Uhr ist von CUGGI hat sich erkundigt: "Gibt es eine Chance, dass die Staatsschulden je (kontrolliert) abgebaut werden?" derStandard.at hat nachgefragt:

"Ein vollständiger Abbau der Staatsschulden macht ökonomisch keinen Sinn. Es gilt vielmehr, ein optimales Verschuldungsniveau zu finden und die Verschuldungsquote dort zu stabilisieren", klärt Margit Schratzenstaller-Altzinger, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim WIFO (Arbeitsbereich Budget- und Steuerpolitik), auf. Staatsschulden können also auch gerechtfertigt sein, beispielweise für offizielle Investitionen, vor allem in der Bildung oder zur Krisenbekämpfung, so Schratzenstaller. Problematisch wird es, wenn die Ausgaben für Zinszahlungen zu hoch werden: Schuldenrückzahlungen machen in Österreich mittlerweile den zweitgrößten Finanzposten der Regierung aus, nach "sozialer Wohlfahrt" (Kosten für Förderung und Sicherung von Arbeitsplätzen, die Integration von Arbeitslosen, Sozialversicherung und ähnliches). Wenn ein gewisses Niveau erreicht wird, "kann das Vertrauen der Gläubiger erschüttert werden, dass Zins- und Tilgungszahlungen geleistet werden können, was zu sehr hohen Risikoaufschlägen auf die Zinsen und im Extremfall dazu führen kann, dass ein Land keine Kredite mehr bekommt." 

Staatsbankrotte drohen immer wieder

Wenn man Staatsbankrotte historisch betrachtet, können daraus Schlüsse gezogen werden, ab welchen Werten es für Regierungen kritisch wird: Beispielweise ab einer Zinsbelastung in Höhe von 25 Prozent der Steuereinnahmen, wie es in Griechenland 2009 der Fall war. Der Staatsbankrott von Griechenland wurde/wird durch den Milliarden-Notkredit der EU abgewendet, andere Länder erhielten in der Vergangenheit keine Hilfe: Deutschland war beispielweise 1923 zahlungsunfähig. Belastet durch sehr hohe Reparationszahlungen nach dem ersten Weltkrieg, ungenügende Besteuerung und übermäßige Ausgaben, entwickelte sich eine starke Inflation.

Italiens Staatschef Silvio Berlusconi versucht derzeit, die Staatsschulden mit einem 25-Milliarden-Sparpaket einzudämmen - Im ganzen Land wird dagegen demonstriert.

Möglichkeiten des kontrollierten Abbaus

Laut Schratzenstaller gibt es mehrere Möglichkeiten, die Staatsschulden kontrolliert abzubauen: Die wohl unbeliebteste ist die Erhöhung von Einnahmen, sprich höhere Steuern für die Bevölkerung, die Senkung von Ausgaben, zum Beispiel für Soziales. Dabei ist die Ausgangssituation der Einnahmen und Ausgaben wichtig, da sie den Spielraum bestimmt. 

"Die Erhöhung des Wirtschaftswachstums", zählt Schratzenstaller noch als Lösung auf, "weil dann die Steuereinahmen automatisch steigen und konjunkturabhängige Ausgaben - vor allem Arbeitslosen- und Sozialhilfezahlungen - sinken". Privatisierungen von öffentlichem Eigentum sind eher problematisch, weil "die Privatisierungerlöse nur einmal zum Schuldenabbau zu verwenden sind". Hierbei sollte eher die Effizienzsteigerung öffentlicher Unternehmen eine Rolle spielen. (Isabel Russ, derStandard.at, 25.6.2010)

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    Italiens Staatschef Silvio Berlusconi versucht, die Staatsschulden mit einem 25-Milliarden-Sparpaket einzudämmen.

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