Schweizer Regierung verurteilt Medien-Indiskretionen

24. Juni 2010, 12:38
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"Sachverhalte unterliegen höchster Geheimhaltung" - Anzeige erstattet

Bern - Die Schweizer Regierung hat diverse Medienberichte, wonach sie in der Libyen-Affäre auch eine militärische Option zur Befreiung der beiden Geiseln Max Göldi und Rachid Hamdani erwogen haben soll, als "Indiskretionen" verurteilt. In einer im Namen von Bundespräsidentin Doris Leuthard in Bern veröffentlichten Erklärung heißt es, der Bundesrat (Regierung) verurteile "solche Indiskretionen, die strafrechtlich relevant sind, aufs Schärfste". Es gehe um "Sachverhalte, die höchster Geheimhaltung unterliegen".

"Dass die zuständigen Stellen bei Geiselnahmen auch allfällige Einsätze von Sicherheitskräften in Erwägung ziehen, ist korrekt und nicht zu beanstanden", heißt es in der Regierungserklärung. Aus Rücksicht auf die Geiseln sei die Angelegenheit als geheim klassifiziert worden. Aus Gründen des Staatsschutzes und im Bestreben, sich für die Zukunft den Handlungsspielraum nicht einschränken zu lassen, sei die Öffentlichkeit darüber nicht zu informieren.

Regierung erstattet Anzeige

Der schweizerische Bundesrat (Regierung) hat beschlossen, wegen der Indiskretionen Anzeige gegen unbekannt zu erstatten. Das gab Bundesratssprecher André Simonazzi am Donnerstag vor den Medien in Bern bekannt. Die Regierung äußere sich nicht weiter zu den Plänen für eine Befreiung der Libyen-Geiseln.

Bundespräsidentin Doris Leuthard hatte am Montag bestätigt, dass es Pläne zur Befreiung der Libyen-Geiseln gegeben hat. Offen blieb, wie weit fortgeschritten diese Pläne waren, welche Einheiten involviert gewesen wären und welche Mitglieder des Bundesrates wann darüber informiert wurden. Bekanntgeworden waren die Pläne durch Indiskretionen aus der Bundesverwaltung.

Die Schweiz, die in der Person des früheren Bundespräsidenten Joseph Deiss den künftigen Präsidenten der UNO-Vollversammlung stellt, will sich wegen der Entführung an den UNO-Menschenrechtsausschuss wenden. Die Geschäftsleute Göldi und Hamdani waren aus der Schweizer Botschaft in Tripolis gelockt und fast acht Wochen an einem unbekannten Ort getrennt festgehalten worden. Insgesamt saßen sie 53 Tage in Isolationshaft. Sie waren dabei ohne Tageslicht und ohne Kontakt zur Außenwelt. (APA/sda)

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    Max Göldi während einer Pressekonferenz in Bern nach seiner Freilassung aus libyscher Haft.

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