Palästinenser über Häuserabriss in Jerusalem alarmiert - Abbas appelliert an USA - Unverständnis in Washington
Jerusalem - Neuer diplomatischer Ärger droht
Israel wegen eines höchst umstrittenen Bauvorhabens in Ost-Jerusalem,
das den Abriss von palästinensischen Häusern vorsieht. Das Projekt
des Stadtplanungsausschusses mit der
Bezeichnung "Garten des Königs"
bezieht sich auf den Bau von rund tausend Wohneinheiten im Stadtteil
Silwan (Kfar Shiloah). Dafür sollen 22 Häuser arabischer
Palästinenser niedergerissen werden. Aus israelischer Sicht wurden
sie "illegal" errichtet, die
Palästinenser argumentieren, es sei
unmöglich, israelische Baugenehmigungen zu erhalten.
Israel hatte den arabischen Ostteil von Jerusalem im
Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und später ohne völkerrechtliche
Wirksamkeit annektiert. Die Israelis
betrachten ganz Jerusalem als
ihre "ewige und unteilbare" Hauptstadt, die
Palästinenser
beanspruchen den Ostteil als ihre Hauptstadt. Im März hatte die
israelische Regierung die USA vor den
Kopf gestoßen, als sie
ausgerechnet während eines Besuches von US-Vizepräsident Joe Biden
den Bau von zusätzlichen 1600 Wohnungen für jüdische Siedler im
besetzten Westjordanland ankündigte.
Barak kritisiert Bauprojekt: Stadtverwaltung
fehle es an "gesundem Menschenverstand"
Verteidigungsminister Ehud Barak hat am Dienstag den neuen Plan
außergewöhnlich scharf kritisiert. Der
Jerusalemer Stadtverwaltung
fehle es offenbar an "gesundem Menschenverstand" und an "Gespür für
den richtigen Zeitpunkt", erklärte der
Chef der Arbeiterpartei
während eines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten. Der Jerusalemer
Bürgermeister Nir Barkat, Gründer der
Partei "Yerushalayim Tatzliyah"
("Jerusalem wird erfolgreich sein"), wies Baraks Kritik zurück. Die
Realisierung der Pläne würde einen
heruntergekommenen Teil der Stadt
aufwerten. Zudem sollten auch Wohnungen für Menschen arabischer
Herkunft entstehen.
Im März hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den
Bürgermeister ersucht, von den Plänen zunächst Abstand zu nehmen, um
mit den betroffenen Palästinensern zu verhandeln. Der
palästinensische Präsident Mahmoud Abbas forderte die US-Regierung
inzwischen auf, unverzüglich einen Verzicht auf das Bauvorhaben zu
erwirken. Es dürfte nun zu einer neuerlichen Belastung für den in
zwei Wochen geplanten Besuch Netanyahus in Washington werden. Die
Visite war bereits wegen des israelischen Militäreinsatzes
gegen die Gaza-Hilfsflotte in
internationalen Gewässern verschoben
worden. Die Beziehungen zwischen Israel
und seiner Schutzmacht USA
sind nach wie vor auf einem Tiefpunkt.
US-Außenamtssprecher Crowley: "Genau das, was das Vertrauen
untergräbt"
Abbas verurteilte die
Genehmigung des Bauvorhabens als weiteres
"Hindernis" für den blockierten Friedensprozess. Auch die USA
kritisierten die Entscheidung der Jerusalemer Stadtverwaltung.
US-Außenamtssprecher Philip Crowley sagte, eine derartige Maßnahme
sei "genau das, was nach unserem Dafürhalten das Vertrauen
untergräbt", das für die indirekten
Gespräche ("proximity talks")
erforderlich sei. Die französische
Regierung forderte Israel auf,
"geeignete Maßnahmen" gegen die erteilte
Baugenehmigung zu ergreifen. (APA/Reuters/apn)
