Landtag beschließt Gleichstellung homosexueller Paare

24. Juni 2010, 08:50
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40 Gesetze werden für Eingetragene Partnerschaften adaptiert - Enttäuschung beim Rechtskomitee LAMBDA

Wien - Im Wiener Landtag wird am Donnerstag eine weitgehende Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe beschlossen. Mit einer Sammelnovelle werden zahlreiche Landesgesetze adaptiert und auch im Dienstrecht alle nötigen Änderungen vorgenommen. In Summe wurden dann 44 Gesetze novelliert. "Nur so gibt es größtmögliche Rechtssicherheit für eingetragene Partner", beschied Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Zustimmung ist nach dem entsprechenden Votum im Ausschuss von SPÖ, ÖVP und Grünen zu erwarten.

So werden beispielsweise im Wiener Dienstrecht Kinder eingetragener Partner mit Stiefkindern gleichstellt, was Auswirkungen auf Kinderzulagen oder Waisenrenten hat. Auch kann anders als im Bund Teilzeitbeschäftigung zur Pflege für ein Kind des eingetragenen Partners in Anspruch genommen werden. Das Gleiche gilt für Pflegefreistellung oder Familienhospizkarenz.

"Wien ist dem Bund voraus"

Vier der 44 Gesetze, die den Bereich des Wahlrechts betrafen, wurden bereits im April novelliert. 29 der heute zu beschließenden 40 Gesetze sind in der Sammelnovelle enthalten, acht weitere betreffen das Dienstrecht. Die restlichen sind in der heutigen Novelle des Gleichbehandlungs-, des Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungs- sowie im Chancengleichheitsgesetz berücksichtigt.

"Wien ist nicht nur dem Bund, sondern auch den anderen Bundesländern einen entscheidenden Schritt in der Gleichstellung voraus", so Frauenberger. Dies demonstriere man auch mit der Präambel zur Sammelnovelle, mit der sich der Gesetzgeber zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bekenne.

LAMBDA: "Keine Umfassende Gleichstellung"

Protest kam hingegen vom Rechtskomitee LAMBDA. "Auch das Land Wien wird in seinem Zuständigkeitsbereich keine vollständige Gleichstellung von eingetragenen Paaren und Ehepaaren vornehmen." So erfolge keine umfassende Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Partnerschaft durch eine Generalklausel. Dass stattdessen nur einzelne Gesetze geändert würden, sei mit der Gefahr verbunden, dass Bereiche übersehen würden. Inhaltlich sei die Rechtsstellung etwa im Dienstrecht nur "weitgehend" der von verheirateten Personen angeglichen. "Wir sind enttäuscht", beschied LAMBDA-Präsident Helmut Graupner in einer Aussendung: "Von Wien hätten wir uns mehr erwartet, zumal Wien jetzt das macht, was auf Bundesebene stets der ÖVP angelastet worden ist."

Der grüne Gemeinderat und Sprecher der Grünen Andersrum, Marco Schreuder, zeigte sich indes zuversichtlich, dass letzte offene Punkte noch gelöst werden könnten: "Einige Gesetze, deren Gleichstellung anfangs noch fehlten, konnten mittlerweile ins Paket hinein verhandelt werden." Einige Punkte seien aber noch offen. Derzeit würden Familienangehörige und Eingetragene Partner noch getrennt angeführt. Die Grünen wünschten sich hingegen eine Formulierung, die klar mache, dass auch Eingetragene Partner Familienangehörige sind. Auch votiere man weiterhin für eine Generalklausel. (APA)

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