Sparen oder ausgeben – das ist hier die Frage

25. Juni 2010, 09:41
4 Postings

Der G-20-Gipfel in Kanada drückt sich um die brisante Frage, ob die Zeit zur Sanierung der Haushalte reif ist

Es gab noch keinen G-20-Gipfel, vor dem so viele Briefe geschrieben wurden. Offene Briefe, die von den eigenen Schwächen ablenken und umso krasser die Versäumnisse der anderen herausstreichen sollen.

Barack Obama etwa warnt vor zu frühem Sparen. Man habe außerordentlich hart gearbeitet, um das Wirtschaftswachstum wieder in Schwung zu bringen, mahnt der US-Präsident. "Wir dürfen nicht zulassen, dass es jetzt wieder ins Stocken gerät." Auch seine engsten Wirtschaftsberater, Finanzminister Tim Geithner und Chefstratege Larry Summers, haben einen Brief geschrieben und ihn dem Wall Street Journal zukommen lassen. Eine Art Prioritätenliste.

"Wir müssen sicherstellen, dass die globale Nachfrage sowohl stark ist als auch ausgewogen", lautet der Schlüsselsatz. Dahinter verbirgt sich scharfe Kritik an den Exportweltmeistern, ohne dass China und Deutschland beim Namen genannt werden. Vor der Finanzkrise, so die beiden Politiker, hätten die Vereinigten Staaten die weltweite Nachfrage und damit das Wachstum angekurbelt. Nach der Krise seien neue "Stützpfeiler" gefragt.

Angela Merkel kontert, ebenfalls via Wall Street Journal, dass Deutschland in diesem Jahr über zwei Prozent seines Bruttosozialprodukts für Stimuli ausgebe - "das ist mehr als in vielen anderen Ländern". Der Gastgeber wiederum, der kanadische Premier Stephen Harper, schlägt in einem Schlichterbrief vor, die bereits beschlossene staatliche Konjunkturförderung bis zum Ende umzusetzen, dann aber spürbar zu drosseln. Ein klassischer Kompromiss, ergänzt um Harpers Empfehlung, die Defizite bis 2013 zu halbieren.

Sparen oder konsumieren? Schulden abbauen oder den Schuldenabbau auf später verschieben? Klare Antworten wird die Konferenz von Toronto schuldig bleiben. Hatten die G-20-Runden in London und Pittsburgh noch im Zeichen des Lehman-Brother-Schocks und der Suche nach gemeinsamen Strategien gestanden, so dominieren heute die Differenzen. Die akute Krise sei vorüber, die "Gemeinschaft des Rettungsboots" falle auseinander, doziert Stewart Patrick vom Council on Foreign Relations in Washington.

Transatlantischer Zwist

Dass der transatlantische Zwist in den Vordergrund rückt, hat aber auch mit einem klugen Schachzug Chinas zu tun. Vor Wochen sah es so aus, als würde Toronto von einer heftigen Währungsfehde geprägt. Die USA und andere warfen Peking vor, den Yuan durch seine feste Bindung an den Dollar künstlich niedrig zu halten und sich somit Exportvorteile zu verschaffen. Indem die Chinesen diese Bindung aufgaben, taktisch geschickt kurz vor Toronto, vermeiden sie es, zum Sündenbock gestempelt zu werden. Ergo dreht sich nun alles um die Kontroverse zwischen Amerikanern und Europäern.

Obama steckt in einem Dilemma, schon das erklärt seine Angriffslust. Um zu korrigieren, was er als chronische Schieflage sieht, enorme Handelsüberschüsse Deutschlands und asiatischer Exportnationen, müsste Amerika seine Warenausfuhr deutlich erhöhen. Doch der erstarkende Dollar macht einen Strich durch die Rechnung, weshalb Obama seine Polemik verstärkt. Es geht ihm erstens, zweitens und drittens um nationale Interessen.

Von dem "kooperativen und koordinierten" Vorgehen, wie es die G-20 in Pittsburgh vereinbart hatten, ist denn auch nicht mehr viel zu spüren. Unter dem Eindruck der Beinahe-Pleite Griechenlands rücken die EU-Staaten den Abbau der Verschuldung nach vorn. Die USA verweisen hingegen auf das starke Wachstum im laufenden Jahr. Wer jetzt die Geduld verliere und hektisch zum Rotstift greife, der setze alles aufs Spiel.

In Sachen Regulierung

Ob es bei der Regulierung der Finanzmärkte zu Fortschritten kommt, ist ebenfalls zu bezweifeln. Toronto, so der Expertentenor, ist wohl nur eine Durchgangsstation. Erst im Herbst, beim G-20-Treffen in Südkorea, könne man vielleicht mit konkreten Beschlüssen rechnen. Eine Steuer auf Finanzmarkttransaktionen, wie Deutschland und Frankreich sie verlangen, lehnt das Weiße Haus unter dem Einfluss der Wall Street ab. Offen ist es dagegen für eine Bankenabgabe, die einzelne Häuser berappen müssten. Letzteres aber wird von China, Japan und Brasilien blockiert. Größere Chancen hat eine Verständigung auf höhere Eigenkapitalquoten der Banken, eine der zentralen Lehren der Finanzkrise. (Frank Hermann, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.6.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Provokationen in Toronto, die Polizei hat einiges zu tun: Nach der Vereitelung eines Anschlags kam es zu zwei Festnahmen.

Share if you care.