Fekter will mehr Strafgelder für Finanzierung der Polizei

24. Juni 2010, 10:35
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Verhandlungen mit den Ländern über Neuverteilung der Strafgelder

Innenministerin Maria Fekter will, dass die Polizei künftig mehr Einnahmen aus den von ihr verhängten Verkehrsstrafen bekommt. Bisher fließt das meiste Geld in die Sozialhilfebudgets der Gemeinden. Nur von den Verkehrsstrafen, die nach Straßenverkehrsordnung verhängt werden (z.B.: Alkohol am Steuer, Geschwindigkeitsverstöße), sieht die Polizei 20 Prozent. 

In Verhandlungen mit den Ländern will Fekter nun für eine Neuverteilung der Strafgelder sorgen, berichtet Ö1. Wie diese konkret aussehen soll, ist noch offen - es geht jedoch in diesem Fall um beträchtliche Summen. Järhlich werden zwischen vier und fünf Milliarden Euro an Strafgeldern eingenommen, laut dem Kuratorium für Verkehrssicherheit. (red/derStandard.at, 24.6.2010)

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    Maria Fekter will, dass die Polizei zu mehr Geld kommt.

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