Countdown für Berlusconi: Ende der Prozesse nahe

22. April 2003, 13:59
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Mailänder Justizverfahren werfen dunklen Schatten auf Zukunft des Regierungschefs vor Beginn des italienischen EU-Vorsitzes

Rom - Für den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi läuft der Countdown. Das Ende des Prozesses IMI-Sir, in dem sein Ex-Rechtsanwalt und Ex-Verteidigungsminister Cesare Previti auf der Anklagebank sitzt, sowie des Verfahrens SME, in dem Berlusconi selbst der Hauptverdächtige ist, nähert sich. Am kommenden Samstag ist die letzte Audienz im Prozess vorgesehen, bei dem Berlusconis enger Vertrauter Cesare Previti vor Gericht steht. Ein Urteil könnte Anfang Mai gefällt werden.

Im Verfahren geht es um die angebliche Bestechung eines Richters, der 1991 über den Verkauf des Verlages Mondadori zu entscheiden hatte. Berlusconi, der Mondadori zugesprochen bekommen hatte, war zunächst selbst im Prozess angeklagt, wurde jedoch wegen Verjährung freigesprochen. Bisher hatten Previti und seine Verteidiger alle Mittel eingesetzt, um den seit drei Jahren laufenden Prozess auf die lange Bank zu schieben. Berlusconi hat Previti stets unterstützt und ihn als Opfer einer Verfolgungskampagne durch politisch gesinnte Richter bezeichnet, die in Wirklichkeit dem Regierungschef schaden wollen.

Prozess dauert bereits 3 Jahre

Am 2. Mai ist eine neue Anhörung im so genannten Prozess SME geplant, bei dem Berlusconi angeklagt ist und er wahrscheinlich aussagen wird. Im Mailänder Verfahren geht es um mutmaßliche Schmiergelder, die Berlusconi und Previti in den 80er Jahren an römische Richter bezahlt haben sollen, um eine günstige Entscheidung über den Verkauf des staatlichen Nahrungsmittelkonzerns SME zu erreichen. Der Ministerpräsident bestreitet das jedoch und spricht von einer Racheaktion linkslastiger Staatsanwälte in Mailand.

"Dieser Prozess, der wegen der Verzögerungstaktik Berlusconis seit drei Jahren läuft, hätte in knapp acht Monaten beendet werden können. Berlusconis Rechtsanwälte verlangen die Vernehmung von weiteren 1.200 Verteidigungszeugen, um ein Urteil hinauszuschieben. Sie haben die Grenzen des Annehmbaren überschritten", betonte der Zivilkläger im Prozess SME, Giuliano Pisapia. Im November war Berlusconi mit seinem Versuch gescheitert, in dem Mailänder Korruptionsverfahren die Richter wegen Befangenheit auszuwechseln. Ein Berufungsgericht in Mailand hatte einen entsprechenden Antrag mit der Begründung abgelehnt, es bestehe kein Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter.

Bei Schuldspruch drohen laut Experten drei bis acht Jahre Haft

Sollte der 66-jährige Berlusconi für schuldig erklärt werden, drohen ihm laut Experten Strafen zwischen drei und acht Jahren. Er kann jedoch gegen das im Sommer zu erwartende Urteil Einspruch beim Kassationsgericht einreichen, der letzten Instanz im italienischen Strafsystem. Dieser Prozess ist ein Damoklesschwert für den Regierungschef, der am 1. Juli für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz übernimmt. Die Opposition meint, Berlusconi müsste zurücktreten, sollte er verurteilt werden.

Berlusconi zeigt sich unbekümmert

Berlusconis Rechtsanwalt, Gaetano Pecorella, warnte vor den politischen Folgen eines Urteils gegen Berlusconi während der EU-Präsidentschaft. "Ein Urteil gegen Berlusconi könnte die Geschichte Italiens ändern", betonte der Rechtsanwalt, der die Opposition zu Verantwortungsbewusstsein in einer für Italiens internationales Image entscheidenden Phase aufforderte. Er bestritt, dass Berlusconi einer Verzögerungstaktik folge, um so spät wie möglich zu einem Urteil zu kommen. "Kein Trick könnte ein Urteil bis Ende des italienischen EU-Vorsitzes im Dezember hinausziehen", meinte der Verteidiger.

Obwohl die Zeit läuft, zeigt sich Berlusconi unbekümmert und spart nicht mit Attacken gegen die Opposition. "Berlusconi hat kein Interesse auf eine Verlängerung des Prozesses. Er möchte das Verfahren so bald wie möglich abschließen und vertraut auf ein positives Ende des Prozesses", betonte Pecorella.(APA)

  • Ministerpräsident Berlusconi muß sich wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen vor Gericht verantworten
    foto: epa/carlo ferraro

    Ministerpräsident Berlusconi muß sich wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen vor Gericht verantworten

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