"Gipfeltreffen" beim Vizekanzler endet ergebnislos

22. April 2003, 13:20
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Sozialpartner weiter gesprächsbereit - Leitl will "abgestimmten Standpunkt"

Wien - Ohne konkrete Ergebnisse, aber mit der Bereitschaft, weiter zu verhandeln, ist am Dienstag ein Treffen der Sozialpartnerspitze mit Regierungsvertretern zu Ende gegangen. Gastgeber Vizekanzler Herbert Haupt (F) gab keine Stellungnahme ab. Ebenso schweigsam war Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V). Die Sozialpartnervertreter machten erneut klar, dass sie sichtlich eine Aufweichung des von der Regierung vorgegebenen Zeitplans zur Pensionsreform wünschen. Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund wollen morgen nach einer gemeinsamen Linie zur Pensionsreform suchen.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (V) betonte,"dass man den kurz- und langfristigen Aspekt in einem sehen muss". Gemeint ist die Harmonisierung der Pensionssysteme, die nach dem Willen der Regierung erst nach der jetzigen Pensionsreform, nach Meinung der Sozialpartner aber gleichzeitig beschlossen werden soll. Für die Arbeitnehmerseite machte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (S) klar, dass man weiterhin bereit sei, "an langfristigen Reformmaßnahmen mitzuwirken".

Der derzeitige Entwurf stoße jedoch bei allen Sozialpartnern auf "prinzipielle Ablehnung", betonte Verzetnitsch. AK-Präsident Herbert Tumpel (S) zeigte sich vom Verlauf des Gespräches "enttäuscht". Sein Einwände, dass die geplanten Änderungen im Pensionssystem zu einer noch dramatischeren Lage am Arbeitsmarkt führen würden, "sind auf noch keine sehr positive Resonanz gestoßen". Auf die Frage, ob nun Streiks zu erwarten seine, meinte Tumpel: "Die Stimmung in den Betrieben ist wirklich sehr ernst." Verzetnitsch meinte auf dieselbe Frage: "Wenn das so weiter geht", seien derartige Aktionen zu erwarten. Leitl will "abgestimmten Standpunkt"

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch machte nach dem Treffen im Vizekanzleramt erneut klar, dass er sich einen von allen Parteien und Sozialpartnern getragene Pensionsreform wünschen würde. Einen derartigen Entwurf könne man auch einer Volksabstimmung unterziehen. Einen ersten Versuch, zumindest innerhalb der Sozialpartnerschaft Übereinstimmung zu erzielen, werden ÖGB und Wirtschaftskammer bei einem Treffen am morgigen Mittwoch unternehmen. Für WKÖ-Präsident Christoph Leitl (V) wird es darum gehen, einen "abgestimmten Standpunkt" zu finden, selbst wenn keine 100-prozentige Einigung möglich sein sollte.

Inhaltliche Annäherung habe es beim Treffen noch keine gegeben, so Leitl. Immerhin gebe es "beachtliche Probleme, die kann man nicht so mir nichts dir nichts lösen". Dass die Pensionsreform nötig sei, um Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen, will Leitl nicht so sehen. Man müsse zuerst versuchen "in Bürokratie und Verwaltung" einzusparen. "Wir wollen eine langfristige Sicherung des Umlagesystems und keine Vertröstung auf private Pensionen", illustrierte Verzetnitsch die Position des ÖGB. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) habe keine Bereitschaft merken lassen, vom strikten Zeitplan der Regierung abzuweichen. Bei Vizekanzler Herbert Haupt (F) habe er allerdings den Eindruck, "dass er auf die Argumente deutlicher eingeht". Zudem habe Haupt weiteres Interesse an den Gesprächen mit den Sozialpartnern angemeldet. (APA)

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