Haberzettel: Streikvorbereitungen laufen "auf vollen Touren"

22. April 2003, 14:20
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Vorsitzender der Eisenbahner-Gewerkschaft vermisst positive Änderungsvorschläge - Widerstand richtet sich auch gegen ÖBB-Holding-Lösung

Wien - Die Betriebsversammlungen der Gewerkschaften im Kampf gegen die Pensionsreform laufen seit Dienstag voll an. Als Erstes an der Reihe sind die Eisenbahner, deren größte Mitarbeiterinformation zu Mittag in Wien-Simmering über die Bühne geht. Schon im Vorfeld zeigt sich der Vorsitzende der Eisenbahner-Gewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, kämpferisch. In einer Aussendung deponierte er Dienstag Vormittag, dass die Streikvorbereitugnen "auf vollen Touren" liefen - dies betreffe nicht nur die Pensionsreform sondern auch die von der Regierung anvisierte Holding-Lösung bei den ÖBB.

Haberzettl erinnerte daran, dass die Eisenbahner sich sinnvollen Lösungen zur Sicherung des Pensionssystems nie verschlossen hätten. Schon bei den letzten Reformschritten hätten sie einer Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrags, der Einführung eines Durchrechnungszeitraumes und weiteren Veränderungen zugestimmt. So zahlen die Eisenbahner etwa einen um 47 Prozent höheren Pensionsbeitrag als die ASVG-Versicherten.

"Auf Kosten der Steuerzahler"

Auch an der Neustrukturierung der Bundesbahnen lässt der Eisenbahner-Chef kein gutes Haar. Die geplante ÖBB-Holding mit "zum Teil selbstständigen und autonomen Gesellschaften" gehe auf Kosten der Steuerzahler, die ja die wahren Eigentümer der ÖBB seien, gefährde die Verkehrssicherheit, sowie Tausende Arbeitsplätze bei den ÖBB, in der Bauwirtschaft und in vielen Zulieferfirmen. Darüber hinaus seien auch der neue Verkehrsminister und sein ÖVP-Staatssekretär nach wie vor eine zeitgemäße Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur schuldig.

Haberzettl fordert nun, die Maßnahmen zurückzuziehen. Wenn die Regierung nicht rechtzeitig den Willen zur positiven Veränderung ihrer Positionen bei den so genannten "Reform"-Gesetzen vermittle, werde die Eisenbahnergewerkschaft entsprechend den Beschlüssen ihrer Spitzengremien ihre Streikvorbereitungen mit Donnerstag dieser Woche abschließen. Weitere Maßnahmen würden in Absprache mit den ÖGB-Gremien umgesetzt. "Unsere Vorbereitungen laufen derzeit auf vollen Touren."(APA)

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    Der Vorsitzende der Eisenbahner- Gewerkschaft, Wilhelm Haberzettl.

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