Regierung und Beamte raufen sich zusammen

22. April 2003, 19:57
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Hundert Euro plus ein Prozent Gehaltsplus - GÖD-Chef-Neugebauer: Ergebnis "vertretbar" - Mit Kommentar

Wien - Ein Mal hundert Euro Abgeltungszahlung für das Jahr 2002 und ab 1. Juli 2003 eine Erhöhung der Beamtengehälter um ein Prozent: Auf diese Kompromissformel haben sich Regierung und Beamte Dienstagnachmittag nach langwierigen Verhandlungen über die nachträgliche Inflationsabgeltung für die Beamtengehälter für das Jahr 2002 geeinigt. Die angedrohten Kampfmaßnahmen der Staatsdiener sind damit obsolet. Der für den worst-case einer Nichteinigung angesetzte GÖD-Zentralvorstand muss am Mittwoch also keinen Beamtenstreik, sondern das verhandelte Gehaltspaket absegnen.

Nach vier Stunden präsentierten Finanzstaatssekretär Alfred Finz (VP) und der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, eine Einigung, mit der sich beide demonstrativ zufrieden zeigten. Verhandlungsführer war übrigens Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der nach dem Scheitern einer Verhandlungsrunde zwischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der GÖD im März das Thema zur Chefsache gemacht hatte.

Streitpunkt der Verhandlungen war eine im Jahr 2000 mit der damals zuständigen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer abgemachte und schriftlich fixierte Vereinbarung. Demnach haben die Beamten für 2002 bereits eine Gehaltserhöhung von 0,8 Prozent bekommen. Gleichzeitig ist ihnen eine Überprüfung der tatsächlichen Jahresinflationsrate und eine sich daraus ergebende Anpassung zugesagt worden. Die Inflationsrate hatte 1,8 Prozent betragen. Die Differenz somit ein Prozent - das die Beamten jetzt auch bekommen, allerdings nur für das zweite Halbjahr 2003 (plus 100 Euro für 2002). Für 2003 haben die Beamten ein Gehaltsplus um 2,1 Prozent erhalten.

Man habe "unter schwierigen Bedingungen" zu einem "verantwortungsvollen Ergebnis" gefunden, sprach Staatssekretär Finz von einem "angemessenen Ergebnis". Beamtenchef Neugebauer sah im Ergebnis bestätigt, "dass Handschlagqualität ein wichtiger Aspekt ist, der auch zum Tragen gekommen ist". Das Ergebnis sei jedenfalls "vertretbar" und habe einen "sehr starken sozialen Aspekt", denn die einprozentige Gehaltserhöhung ist mit höchstens 18,9 Euro gedeckelt, was unteren Einkommensklassen zugute kommt. Konstruktive Zusammenarbeit habe sich gelohnt, so Neugebauer.

Grasser muss rechnen

Finz sagte, über die Finanzierung und "wie wir das budgetär bedecken werden", müsse sich jetzt der Finanzminister den Kopf zerbrechen. Grasser muss 55 Millionen Euro auftreiben. Die Einmalzahlung für 2002 schlägt mit 25 Millionen zu Buche, und weitere 30 Millionen Euro kostet die einprozentige Gehaltserhöhung für das Halbjahr 2003. Im Vergleich dazu hätte die GÖD-Forderung nach einer nachträglichen Gehaltserhöhung um ein Prozent ab 1. Jänner 2002 für das vorige und das heurige Jahr insgesamt 120 Millionen Euro gekostet. (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Printausgabe, 23.4.2003)

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    GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer (re.) und Staatssekretär Finz vor Beginn der Gehaltsverhandlungen.

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