UNO: Uneinigkeit über weiteres Vorgehen

22. April 2003, 14:35
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USA isoliert: Mehrheit des Sicherheitsrats für weitere UNO-Inspektionen - Vorzeitige Aufhebung der Sanktionen könnte Einfluss der UNO im Irak verringern

New York - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berät am heutigen Dienstag in New York die Rolle seiner Waffeninspektoren im Irak und damit auch über seine Haltung zu der Forderung der USA, die Sanktionen gegen das Land aufzuheben. Die meisten Ratsmitglieder - darunter auch der engste US-Verbündete Großbritannien - sind dafür, dass die Resolutionen zur Abrüstung des Irak erfüllt und dies von den UNO-Waffeninspektoren überprüft werden müsse, bevor die Einschränkungen für die irakische Wirtschaft aufgehoben werden können.

Die USA fordern dagegen ein Ende der Sanktionen, weil sie gegen eine Regierung gerichtet seien, die ihre Macht verloren habe. Statt der UNO-Inspektoren sollen ihrem Willen nach Experten aus den USA, Großbritannien und Australien prüfen, ob das Land wie gefordert frei von Massenvernichtungswaffen ist.

Internationale Völkerrechtsexperten warnten vor den Sicherheitsrats-Beratungen davor, das Ergebnis der Waffensuche von den Besatzungsmächten USA und Großbritannien feststellen zu lassen. "Mindestens in den Augen der internationalen Gemeinschaft hat es noch immer eine Bedeutung, dass UNO-Inspektoren bestätigen, was die Besatzungsmächte möglicherweise feststellen", sagte der US-Jurist David Scheffer. "Sonst muss der Rest der Weltgemeinschaft das einfach glauben."

Angst vor Einflussverlust

Nachdem sich Frankreich, Russland, China und Deutschland und weitere Mitglieder des Sicherheitsrats gegen ihren Irak-Militärschlag gestellt haben, zeigen die USA kein großes Interesse, die UNO in die Neuordnung des Landes einzubinden. Die Kriegsgegner befürchten, dass die UNO mit der Aufhebung des Embargos ihren letzten Einfluss auf die Entwicklungen nach dem Krieg verliert.

Blix will Untersuchungen fortsetzen

UNO-Chefinspektor Hans Blix, der zur Teilnahme an der Ratssitzung eingeladen wurde, hat angeboten, die Kontrollen im Irak nach dem Ende der Kämpfe fortzusetzen, solange dies unabhängig von den dort stationierten Truppen der USA und Großbritanniens geschehen könne. Vor Beginn des Krieges am 20. März haben die UNO-Inspektoren den Irak verlassen, ohne ihre Waffensuche abschließen zu können. Die US-geführten Truppen haben im Land bisher keine Hinweise auf Massenvernichtungswaffen entdeckt.

China für Ende der UNO-Sanktionen gegen Irak

Vor den Beratungen des UNO-Sicherheitsrates über die Rolle der UNO-Waffeninspektoren im Irak hat sich China am Dienstag für eine Aufhebung der gegen den Golfstaat verhängten UNO-Sanktionen ausgesprochen.

Die "relevanten Fragen" müssten jedoch im Rahmen der Vereinten Nationen (UNO) geklärt werden, erklärte das Außenministerium in Peking. "Wir haben (immer) eine rasche Aufhebung der Sanktionen gefordert", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. In diesem Zusammenhang verwies er auf die schwierige humanitäre Lage im Irak, wo weite Teile der Bevölkerung von den UNO-Sanktionen betroffen sind.

Meinungsverschiedenheit mit Russland

Russland bekräftigte hingegen seine Forderung nach einer Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren in den Irak. Dies sei eine Voraussetzung für das Ende der Wirtschaftssanktionen. Der UNO-Sicherheitsrat könne die Sanktionen erst streichen, wenn die Inspektoren feststellten, dass das Land keine Massenvernichtungswaffen besitze.

Einer Aufhebung der Sanktionen müssten alle fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats zustimmen, darunter China und Russland. Die Sanktionen waren vor 12 Jahren eingeführt worden, nachdem irakische Truppen in Kuwait einmarschiert waren.

Annan in Wien: "Ich glaube an Einigung"

UNO-Generalsekretär Kofi Annan zeigt sich in der Frage des Wiederaufbaus des Irak im UNO-Sicherheitsrat zuversichtlich. "Ich bin sicher, dass es zu einer Einigung kommen wird", erklärte Annan im Anschluss an ein Gespräch mit Bundespräsident Thomas Klestil am Dienstag in Wien.

"Souveränität des Irak respektieren"

In einer kurzen Rede vor den Mitarbeitern in der Wiener UNO-City dankte Annan vor allem den Waffeninspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) für ihre Tätigkeit. Annan äußerte auch seine Erwartung, dass die Inspektoren so bald wie möglich in den Irak zurückkehren können. Die Welt müsse "die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Irak respektieren", sagte Annan nach Angaben der US-Nachrichtenagentur Associated Press. Annan räumte ein, dass der Irak-Krieg die Vereinten Nationen in eine "Krise" gestürzt habe und rief die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates zur Überbrückung ihrer Differenzen auf.

"Sobald die Situation dies erlauben wird, ist die Erwartung, dass sie zurückkehren und ihre Arbeit aufnehmen werden können, um zu bestätigen, dass der Irak frei von Massenvernichtungswaffen ist", forderte Annan eine Rückkehr der UNO-Inspektoren. Dies wird von den USA allerdings bisher abgelehnt. Annan äußerte seine Hoffnung, dass es den Vereinten Nationen gelingen werde, die durch den am Willen des UNO-Sicherheitsrates vorbei geführten Irak-Krieg ausgelöste Krise zu überstehen, zumal die UNO "schon früher Krisen überstanden hat". Wichtig sei es, dass die Mitgliedsstaaten ihre wegen des Irak-Konflikts entstandenen Spaltungen "aufarbeiten". (APA/Reuters/dpa)

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