Gefährlicher Gesetzesmurks

21. April 2003, 20:10
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Der verpatzte Pensionsentwurf ist typisch für die Qualitätsmängel der Politik - von Eric Frey

Der Regierungsentwurf zur Pensionsreform mag in seiner Radikalität unter den Gesetzesvorlagen der vergangenen Jahrzehnte hervorstechen. In seiner Qualität als Gesetzestext ist er hingegen typisch: hingeschludert, voller nicht umsetzbarer Vorschriften und inhaltlicher Widersprüche, die dazu führen, dass das Gesetz seinen eigentlichen Zweck verfehlt, vom Parlament nachgebessert oder gar vom Verfassungsgericht aufgehoben werden muss.

Dass es in der Pensionsreform verabsäumt wurde, bei der Verlängerung der Durchrechnungszeiten die früheren Beitragsjahre ordentlich zu verzinsen, ist selbst für österreichische Begriffe ein starkes Stück - und wird wohl so nicht stehen bleiben. Aber unter der Regierung Schüssel haben vergleichbare Stümpereien zumindest vorübergehendes Gesetzeskraft erlangt - etwa Ambulanzgebühr oder Unfallrentenbesteuerung.

Selbst angebliche schwarz-blaue Erfolge weisen gravierende inhaltliche Fehler auf, die den Autoren des Gesetzes die Schamesröte ins Gesicht treiben sollten: das Kindergeld, das durch die Gestaltung von Zuverdienstregeln und Kündigungsschutz dazu führt, dass immer weniger Frauen in das Berufsleben zurückkehren (was angesichts der Pensionsproblematik wohl nicht die Absicht der Regierung gewesen sein kann), oder die neue Förderung für private Altersvorsorge, deren ursprünglicher Aktienanteil von 60 Prozent kurz nach Inkrafttreten abgesenkt werden musste, weil sonst die Kapitalgarantie nicht zu halten war.

Die bereits zweifelhafte Gesetzesqualität in Österreich ist unter der schwarz-blauen Regierung weiter gesunken. Ein Grund dafür ist die weit gehende Ausschaltung der Sozialpartner, die meist mehr Überlegtheit, Kompetenz und Ausgewogenheit in den Gesetzgebungsprozess einbringen als Ministerialbeamte und Parteien. So ist die Abfertigung neu eine der wenigen Reformen der vergangenen drei Jahre, an denen grundsätzlich nicht viel zu bemäkeln ist.

Die Juristen in den Ministerien sind hingegen oft überfordert. Selbst wenn ihre Entwürfe Sinn machen, werden diese in den Parteienverhandlungen bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Interessengruppen greifen direkt in die Gesetzschreibung ein und sichern sich vorteilhafte Bestimmungen ohne Rücksicht auf den Gesamtwurf. Die Begutachtungsfrist, die eigentlich der Korrektur solcher Fehler dient, wird immer mehr zur Farce. Bei der Pensionsreform etwa wartet die Koalition das Ende der Frist gar nicht mehr ab, um den Entwurf zu fixieren. Die Entwürfe werden dann durchs Parlament durchgepeitscht, mit allen Fehlern und Peinlichkeiten. Wohl gleicht gerade die Sozialgesetzgebung einem Marsch durch ein politisches, finanzielles und rechtliches Minenfeld. Eine wirksame Reform, die es allen recht macht, kann es nicht geben. Es ist daher kein Zufall, dass die SPÖ mit ihrem Alternativpensionsplan möglichst wenig zu verändert versucht - und sich damit vor Detailkritik schützt. Doch durch Zaghaftigkeit wird das Qualitätsproblem der Gesetzgebung nicht gelöst - das hat gerade das Pensionsthema deutlich gemacht. Denn Reformen, die jahrelang verschleppt werden, münden letztlich in übereilten Aktionen, die eher der Geldbeschaffung als der Systemverbesserung dienen. Ein klassisches Beispiel dafür war noch in der rot-schwarzen Regierung die gleich mehrmals verpfuschte Werkvertragsregelung.

Zugegeben, die Gesetzgebung in anderen EU-Ländern ist meist auch nicht viel besser. Aber anderswo können die Gerichte durch eine pragmatische Rechtsprechung verpatzte Gesetze etwas zurecht-biegen. In Österreichs Rechtskultur, die immer noch auf Hans Kelsens Legalitätsprinzip basiert, ist das kaum möglich. Was im Gesetzbuch steht, das gilt. Schlechte Gesetze untergraben nicht nur die Autorität des Staates, sondern beeinträchtigen auch die Qualität der Verwaltung, eine der großen Stärken des Wirtschaftsstandortes. Der Murks in der Gesetzgebung ist daher nicht nur ein Ärgernis, sondern eine echte Gefahr. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.4.2003)

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