Das schwarze Loch in Europas Demokratie

21. April 2003, 19:51
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Neil Kinnock, Vizepräsident der EU-Kommission, im STANDARD-Gespräch: "Was der Rat macht, weiß niemand"

Gegen das "geheime Regierungssystem" in Europa und für eine Stärkung der Unabhängigkeit der EU-Kommission tritt deren Vizepräsident Neil Kinnock, zuständig für die interne Reform der Union, im Gespräch mit dem STANDARD ein.

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"Die Bürger wissen nicht, dass es ein geheimes Regierungssystem in Europa gibt. Das ist der Rat mit seinem System der Komitologie (siehe "EU-Kommission: Beratung und Kontrolle"). Wir haben mehr als 300 Formationen, in denen die Beamten der Mitgliedstaaten zusammenkommen, um Beschlüsse zu exekutieren. Das ist die größte Quelle der Bürokratie und das schwarze Loch der Demokratie in Europa." Heftig kritisiert der Vizepräsident der EU-Kommission, Neil Kinnock, die derzeitige Arbeitsweise der EU auf der Ebene des Rats, also der Ländervertreter.

Laut Kinnock ist dies das größte Problem bei der Neuordnung der EU. Der für die interne EU-Reform zuständige Kommissar ist zwar der Meinung, dass es "immer Bereiche geben muss, in denen Vertraulichkeit" herrscht, doch das sei nicht das eigentliche Problem beim Rat. Vielmehr gehe es darum, dass alles nachvollziehbar sein müsse. Kinnock: "Alles, was die Kommission macht, ist genauestens beschrieben und wird exakt dokumentiert. Was der Rat macht, weiß niemand."

Die Rolle der Kommission als unabhängige EU-Instanz müsse unbedingt gewahrt bleiben, betont Kinnock. Daher sei die Stärkung der Gemeinschaftsmethode unabdingbar. "Es ist im Interesse jedes einzelnen europäischen Bürgers und Steuerzahlers, die Gemeinschaftsmethode zu stärken. Es geht wohlgemerkt nicht um Zentralisierung, aber die Maschine, die die europäische Integration am Leben hält, ist die Kommission, und deren Herz ist die Gemeinschaftsmethode."

Vehement wendet sich Kinnock in diesem Zusammenhang gegen die Installierung eines Ratspräsidenten, wie er im deutsch-französischen Papier vorgeschlagen wird. Dies würde zu einer Schwächung der Kommission führen. Überraschend spricht sich der Vizepräsident der Kommission außerdem gegen einen vom EU-Parlament gewählten Kommissionspräsidenten aus, wie er von der Mehrheit im EU-Konvent verlangt wird. "Ich anerkenne die guten Absichten, die mit dieser Idee verknüpft werden (in erster Linie argumentieren die Befürworter mit der hohen Legitimitätskraft durch die Wahl, Red.). Aber die Unabhängigkeit der Kommission würde darunter leiden. Ein vom Parlament gewählter Kommissionspräsident wäre in der Praxis für die Mehrheit verantwortlich, die ihn gewählt hat. Die Kommissionsmitglieder haben auch einen politischen Hintergrund. Das könnte dazu führen, dass ein gewählter Präsident die Unterstützung der anderen Kommissionsmitglieder nicht mehr in der Form bekäme, die er jetzt hat."

Die Arbeit des EU-Konvents schätzt der Brite positiv ein, obwohl er im Zuge des Streits um die gemeinsame Außenpolitik wegen des Irakkriegs eine "gewisse Resignation" feststellt. Dennoch werde der Konvent im Juni zweifellos einen brauchbaren Verfassungstext vorlegen.

Keine Zweifel lässt Kinnock an der Positionierung Großbritanniens in der EU aufkommen. Er ist überzeugt, dass sein Land trotz der weit verbreiteten Europaskepsis mittelfristig alle Integrationsschritte mitmachen wird. So werde der britische Schatzkanzler (Finanzminister) im Juni die Weichen in Richtung Euro stellen. "Vernünftig" wäre es für Kinnock, das Euro-Referendum Ende 2004 oder 2005 durchzuführen, zumal spätestens 2006 Wahlen in Großbritannien seien. (Katharina Krawagna-Pfeifer/DER STANDARD, Printausgabe, 22.4.2003)

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    Neil Kinnock, Nummer zwei der EU-Kommission hinter Romano Prodi (li.), ist gegen die Wahl des Kommissions- präsidenten durch das Parlament

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