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21. April 2003, 19:51
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Die Neuregelung der Altersteilzeit bleibt heftig umstritten - Die Arbeitnehmerseite will das alte Modell erhalten, die Arbeitgeberseite kritisiert die schwammige Definition der Ersatzkraft-Bestimmung

Wien - Die Sozialpartner sind in unterschiedlicher Intensität über den von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vorgelegten Reformentwurf zur Altersteilzeit verärgert und fordern Nachverhandlungen. Die Neuregelung soll 2004 in Kraft treten und in Kombination mit Lohnnebenkostensenkungen das Ende der Frühpensionen abfedern.

Hintergrund der Reform ist für Experten des Arbeitsmarktservices (AMS) jedoch die Kostenexplosion bei der Altersteilzeit. Die Bestimmungen für die Inanspruchnahme würden verschärft, um den Personenkreis aus Budgetnöten einzuengen. So soll das Zeitblocken (halbe Zeit voll, halbe Zeit gar nicht arbeiten) nur noch bei Einstellung einer Ersatzkraft erlaubt werden. Auch die Lohnrefundierung für den Betrieb aus AMS-Mitteln soll an eine Ersatzkraft-Einstellung geknüpft werden.

2002 musste die öffentliche Hand bei 15.000 Altersteilzeitverträgen 230 Mio. Euro zuschießen (noch ohne Ersatzkraft-Bestimmung). Nach Schätzungen könnte es heuer einen Anstieg auf bis zu 37.000 Altersteilzeitverträge geben, die Kosten für den Finanzminister würden sich mehr als verdoppeln.

Dennoch plädiert die Arbeitnehmerseite dafür, das jetzige Modell zu erhalten. Ohne dieses "Ventil" würde durch das Ende der Frühpensionen nur die Altersarbeitslosigkeit steigen - laut AK-Soziallexperten Christoph Klein um zusätzlich 8000 Arbeitslose. Derzeit sind 54.000 Menschen über 50 ohne Job.

"In der Praxis tot"

Der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner, sagte: "Kommt es zur Wiedereinführung der verpflichtenden Ersatzkraft, ist das Modell in der Praxis tot. Die Lohnnebenkostensenkung bringt nur Mitnahmeeffekte. Damit löst sich das Begleitpaket zur Pensionsreform in Luft auf."

Die Wirtschaftskammer ist für Teilreformen der Altersteilzeit. So wird die Ausdehnung des Bemessungszeitraumes für das Alterteilzeitgeld von einem Monat auf ein Jahr begrüßt, um "missbräuchliche" kurzfristige Gehaltserhöhungen hintan zu halten.

Die an das ursprüngliche Modell des Jahres 2000 angelehnte Wiedereinführung der verpflichtenden Ersatzkraft stößt aber auch auf der Arbeitgeberseite auf Widerwillen. "Das ist noch nicht das gelbe vom Ei", sagte Harald Kaszanits, Sozialexperte der Wirtschaftskammer.

Vor allem die "unklare" Definition, was denn nun eine Ersatzkraft sei, stößt der Wirtschaft sauer auf. So will der Minister erst später per Verordnung festlegen, ob etwa ein Langzeitarbeitsloser eingestellt werden muss, wenn ein älterer Mitarbeiter in Altersteilzeit wechselt. Außerdem enthält der Entwurf einen Passus, wonach die Zahl der Dienstverhältnisse je Betrieb im Zuge von Altersteilzeitlösungen gleich hoch bleiben müsse. Bartenstein wolle damit offenbar verhindern, dass zwar eine Ersatz- für die Altersteilkraft eingestellt wird, dafür aber sonst wo im Betrieb jemand gehen muss.

Die Wirtschaftskammer fordert Klarheit darüber, wie dann mit Selbstkündigungen oder der "normalen Fluktuation" umzugehen sei.(Michael Bachner, Der Standard, Printausgabe, 22.04.2003)

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    foto: photodisc
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