SPD-Linke lenkt im Reformstreit ein

21. April 2003, 16:48
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Mitgliederbegehren soll abgesagt werden

Berlin - Im SPD-internen Streit um die geplanten Sozialreformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder haben die Rebellen erstmals Bereitschaft zum Einlenken signalisiert. Der zu den Initiatoren des Mitgliederbegehrens gehörende Abgeordnete Ottmar Schreiner stellte im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" in Aussicht, dass die Aktion überflüssig werden könnte, wenn die Parteiführung den Kritikern entgegen komme. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz verteidigte neuerlich die Reformpläne gegen Kritik aus den eigenen Reihen.

Wenn der geplante Sonderparteitag erfolgreich sein solle, dann müsse "ein Fundament von Grundpositionen zum Umbau der Sozialsysteme und zur Schaffung von Beschäftigung herauskommen, das sozialdemokratischen Zielen entspricht", sagte Schreiner. Das würde "so manche andere Maßnahme überflüssig machen", beispielsweise das Mitgliederbegehren. Schreiner kündigte Gegenvorschläge zu Schröders Reformagenda an, die einen Anstieg der Neuverschuldung auf bis zu fünf Prozent des BNP umfassen.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering warnte die Basis davor, sich der Aktion anzuschließen. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er: "Wer dem Begehren mit seiner Unterschrift zum Erfolg verhilft, macht die SPD für Jahre reformunfähig." Die Methode "Alles oder nichts" sei nicht auf Kompromiss angelegt, sondern auf das Scheitern der Regierungspolitik. Der Wortführer der um einen Kompromiss bemühten Parlamentarischen Linken (PL), Fraktionsvize Michael Müller, sagte dem Bremer "Kurier am Sonntag", er gehe davon aus, "dass wir uns mit Gerhard Schröder auf einen Reformkurs einigen werden".

Unterdessen bekundete erstmals ein Gewerkschaftsführer Unterstützung für Schröders Reformen. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, sagte der "Berliner Zeitung", die Linie des Kanzlers stimme. Die von Schröder vorgeschlagenen Eckpunkte nannte er "insgesamt diskussionswürdig". Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss, Mitglied der PL und des SPD-Fraktionsvorstands, forderte die IG Metall und ihren designierten Vorsitzenden Jürgen Peters auf, "nicht länger ein gegen das Reformpaket von Schröder gerichtetes internes SPD-Mitgliederbegehren zu unterstützen".

Scharfe Kritik an Schröders Reformplänen übte der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine. Anders als zu Zeiten des SPD-Chefs Willy Brandt bedeute Reform heute offenbar nicht Verbesserung, sondern Sozialabbau und Abbau von Arbeitnehmerrechten, sagte Lafontaine am Montag auf der Abschlusskundgebung des Frankfurter Ostermarschs. "Eine Rückfahrt ins 19. Jahrhundert ohne Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte brauchen wir nicht", erklärte er.

Die Chefs der Unionsparteien, Angela Merkel und Edmund Stoiber, sowie der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle boten dem Kanzler Unterstützung an. Was "vernünftig ist, werden wir im Bundestag und mit unserer Mehrheit im Bundesrat mittragen", sagte Stoiber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Merkel wurde von der "Welt am Sonntag" mit dem Satz zitiert: "Was bei der Bundesregierung in die richtige Richtung geht, tragen wir mit." Im selben Blatt kündigte Westerwelle an: "Die FDP ist bereit, marktwirtschaftlichen Reformen zu einer Mehrheit der Vernunft zu verhelfen."(APA/AP)

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