SPÖ: Innenministerium gibt Meldedaten illegal weiter

21. April 2003, 14:46
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VP bestätigt: Zwei Verfahren wegen Verdachts des Datenmissbrauchs eingeleitet - Vorwürfe dennoch "haltlos"

Wien - Die rechtswidrige Weitergabe von Meldedaten wirft der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier dem Innenministerium vor. Ressortchef Ernst Strasser (V) hat in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage angegeben, dass es zum Stichtag 1. Jänner dieses Jahres 690 Berechtigungen für Online-Abfragen aus dem "Zentralen Melderegister" gegeben habe. Laut Maier sind davon die 32 für Berufsdetektive, Bewachungsunternehmen, Inkassobüros und Auskunfteien "rechtswidrig". Weitere 64 für Banken und Versicherungen seien zumindest "fraglich", so Maier.

Laut Meldegesetz sind Berechtigungen für Online-Anfragen nicht nur an Behörden, sondern auch an andere Personen zu vergeben, wenn glaubhaft ist, "dass diese Personen regelmäßig Meldeauskünfte zur erwerbsmäßigen Geltendmachung oder Durchsetzung von Rechten oder Ansprüchen benötigen, wobei eine derartige Abfrage im konkreten Fall nur für die glaubhaft gemachten Zwecke erfolgen darf". Aus Sicht Maiers schließt dieser Passus die genannten Berufsgruppen von einer Berechtigung aus.

Einer von 707 Anträgen abgelehnt

Laut der Anfragebeantwortung sind bis Jahresbeginn - das ZMR hat seine Tätigkeit am 1. März 2002 voll aufgenommen - 707 Anträge auf derartige Abfrageberechtigungen gestellt worden. Ein Antrag wurde abgelehnt, 16 wurden später zurück gezogen. Tatsächlich durchgeführt wurden im Jahr 363.517 Anfragen. Zum Vergleich: Die Behörden haben diese Möglichkeit des ZMR in diesem Zeitraum 18,151.470 mal genutzt. An Verwaltungsabgaben für die Berechtigungen und die Anfragen hat das Innenministerium 884.000 Euro eingenommen. Die Kosten für das Register werden für das Vorjahr mit 4,862.000 Euro angegeben.

Maier stößt sich aber nicht nur an der Praxis der Vergaben der Berechtigungen. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen hätten Firmen auch Auskünfte aus dem ZMR ohne Angabe des Geburtsdatums der angefragten Person angeboten. Er widerspricht damit ausdrücklich einer Aussage Strassers aus der Anfragebeantwortung, nach welcher die Angabe des Geburtsdatums unabdingbar sei.

Der SPÖ-Abgeordnete bezweifelt zudem, dass seitens des Innenministeriums - wie in der Beantwortung angegeben - tatsächlich 10.000 Online-Anfragen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft worden seien. "Wie viele Mannstunden waren dafür nötig", fragt er ungläubig. Dazu komme, dass eine derartige Überprüfung gar nicht möglich sei, wenn die Anfrage etwa von einem Rechtsanwalt (352 Berechtigungen) oder einem Wirtschaftstreuhänder komme. Denn diese Gruppen könnten sich auf Berufsgeheimnis berufen und müssten die Beziehungen zu ihren Klienten nicht offen legen.

Handel mit Meldedaten

Als Konsequenz aus dieser Kritik hat Maier bereits Ende März im Nationalrat einen Antrag auf Änderungen beim Meldegesetz eingebracht. Ziel ist, dass bei jeder Anfrage aus dem ZMR ein rechtliches Interesse an der Anfrage geltend gemacht werden muss. Damit solle dem Handel mit Meldedaten ein Riegel vorgeschoben werden. Auch solle jede Anfrage registriert werden, um eine Kontrolle auch im Nachhinein gewährleisten zu können.

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher: Vorwürfe "haltlos"

Zwei Verfahren wegen des Verdachts des Datenmissbrauchs eingeleitet Als "haltlos" zurückgewiesen hat am Montag ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Hannes Missethon die Vorwürfe des SPÖ-Abgeordneten Johann Maier, das Innenministerium gebe rechtswidrig Meldedaten weiter. Die Kompetenzen, wer Abfragen aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) durchführen dürfe, würden nach den Maßgaben des Meldegesetzes geregelt, so Missethon in einer Aussendung. Auch die Kontrollmechanismen für die Datenweitergabe funktionierten.

Der ÖVP-Abgeordnete verwies darauf, dass seit Anfang März bekannt sei, dass seitens des Innenministeriums bereits zwei Verfahren wegen des Verdachts des Datenmissbrauchs eingeleitet worden seien. (APA)

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