Wiener Landtag beharrt auf Ausländerwahlrecht

21. April 2003, 16:01
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Nach schwarz-blauem Einspruch folgen Beharrungsbeschluss und Gang zum Verfassungsgerichtshof - mit Infografik

Ausländerwahlrecht GRAFIK Neuerlicher Beschluss der umstrittenen Regelung am Donnerstag - GRAFIK 0612-03, Format 42 x 90 mm

Wien - Der Wiener Landtag wird am kommenden Donnerstag das umstrittene Ausländerwahlrecht erneut beschließen. Die Regelung ist Teil des so genannten Demokratiepakets und sieht vor, dass Nicht-EU-Bürger, die seit fünf Jahren durchgehend in Wien ihren Hauptwohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht auf Bezirksebene erhalten. Der Gesetz hat am 13. Dezember 2002 mit Zustimmung von SPÖ und Grünen den Landtag passiert. Nach einem Einspruch des Ministerrats folgt nun der Beharrungsbeschluss.

Geregelt ist diese Vorgangsweise im Artikel 98 (2) der Bundesverfassung. Dort heiß es: "Wegen Gefährdung von Bundesinteressen kann die Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluss eines Landtages binnen acht Wochen von dem Tag, an dem der Gesetzesbeschluss beim Bundeskanzleramt eingelangt ist, einen mit Gründen versehenen Einspruch erheben. (...) Im Falle eines Einspruches darf der Gesetzesbeschluss nur kundgemacht werden, wenn ihn der Landtag (...) wiederholt."

ÖVP und FPÖ hatten den Einspruch bereits angekündigt, als die Wiener Pläne bekannt geworden sind. Nach dem Beharrungsbeschluss steht nun ein weiterer Schritt ins Haus: Der Gang zum Verfassungsgerichtshof. Denn laut Angaben des ehemaligen VP-Klubobmanns und jetzigen Nationalratspräsidenten Andreas Khol haben Gutachten des Justizministeriums und des Verfassungsdienstes ergeben, dass das passive Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene verfassungswidrig sei.

Auch im Rathaus haben Volkspartei und Freiheitliche die Regelung massiv kritisiert. Sie schaffe "Bezirksräte zweiter Klasse", weil Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten auf Grund des Staatsgrundgesetzes von hoheitlichen Aufgaben ausgeschlossen sind und damit weder Bezirksvorsteher, Vorsteher-Stellvertreter oder Bauausschuss-Mitglieder werden dürfen, so eines der Argumente. Die Fronten sind auch vor dem Beharrungsbeschluss unverändert: SPÖ und Grüne werden diesen mittragen, FPÖ und ÖVP sind weiter dagegen.

Falls das Ausländerwahlrecht hält, wird sich die Anzahl der Stimmberechtigten in Wien erhöhen: Zu den 1,121.767 bei den Bezirksvertretungswahlen im Vorjahr wahlberechtigten Österreichern und EU-Bürgern kommen nach derzeitigem Stand rund 100.000 Ausländer über 16 Jahren hinzu. Zusätzlich dürfen rund 38.000 Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren erstmals auf allen Wiener Ebenen ihre Stimme abgeben. Relevant wird die Regelung voraussichtlich erst 2006, wenn laut Plan die nächste Wiener Wahl auf dem Programm steht. (APA)

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