Khol verteidigt Lob für Dollfuß

21. April 2003, 14:34
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Nationalratspräsident: Parlament soll "Ort der politischen Diskussion ohne Zensur und Bevormundung sein"

Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol (V) verteidigt nun seinen von der Opposition heftig kritisierten Auftritt im Rahmen der Präsentation eines Buches über die Zwischenkriegszeit in Österreich. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Hannes Jarolim betont er, in der Debatte über die "widersprüchlich interpretierte Geschichtsepoche" der Zwischenkriegszeit sei das Buch des Historikers Karl-Gottfried Kindermann ein "wichtiger Diskussionsbeitrag". Im übrigen solle das Parlament "Ort der politischen Diskussion ohne Zensur und Bevormundung sein - und zwar im ganzen politischen Spektrum".

Das Werk Kindermanns mit dem Titel "Österreich gegen Hitler, Europas erste Abwehrfront 1933 - 1938" war am 2. April im Parlament präsentiert worden. Kindermann würdigt darin die Rolle des umstrittenen, 1934 von den Nazis ermordeten Bundeskanzlers Engelbert Dollfuß als Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus.

Kritik am Dollfuß-Bild im VP-Klub

Jarolim kritisierte in seiner Anfrage, dass Khol dem Autor "namens der Österreichischen Volkspartei und des österreichischen Nationalrats" gedankt habe. Die Aussagen Kindermanns bezeichnete der SPÖ-Abgeordnete als "abenteuerliche revisionistische Thesen, die substanziell vom mühsam errungenen geschichtlichen Grundkonsens der Zweiten Republik abweichen". An Khol richtete er die Frage, wie er seinen Auftritt "im Hinblick auf die hohe Verantwortung, die auf einem Präsidenten des Nationalrates lastet", beurteile. Der Abgeordnete kritisierte zudem ein weiteres Mal, dass im ÖVP-Parlamentsklub nach wie vor ein Bild von Dollfuß aufgehängt sei.

Khol betont in seiner Replik, die Zwischenkriegszeit sei "Gegenstand höchst kontroversieller Bewertungen". Dies gelte vor allem für den Kampf gegen den Nationalsozialsozialismus und die Rolle Österreichs mit immer neuen Interpretationen. Das Buch Kindermanns sei dabei ein "wichtiger Diskussionsbeitrag". Der "renommierte" Autor sei zudem mit dem Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet worden.

Der Nationalpräsident verweist auch darauf, dass er zu den Thesen Kindermanns bei der Präsentation nicht Stellung genommen habe, sondern dem Autor "unter anderem für seine Forschungsarbeit, die den oft vergessenen Kampf Österreichs gegen den Nationalsozialismus und den Umfang des nationalsozialistischen Terrors in Österreich zum Gegenstand hat,", gedankt habe.

Vergleich mit 1918

Auch habe eine "Vorprüfung des Inhalts" wie bisher üblich nicht stattgefunden. "Eine solche inhaltliche Prüfung wäre auch mit dem Grundsatz der Freiheit der Meinungsäußerung unvereinbar. Sie käme der Wiedereinführung der als eine der ersten Maßnahmen der neuen Republik abgeschafften Vorzensur (Oktober 1918) gleich."

Eine Antwort auf die Frage nach dem Dollfuß-Bild im ÖVP-Klub gab Khol nicht. Dies sei eine Frage nach seiner persönlichen historischen Bewertung verschiedener Thesen Jarolims und beziehe sich nicht auf die Aufgaben des Präsidenten des Nationalrats. (APA)

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    Andreas Khol verteidigt die Freiheit der Meinungsäußerung

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