Sanfteres SPÖ-Pensionsmodell

23. April 2003, 09:57
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SP-Vorschlag: Nettosatzrate von achtzig Prozent, Zusammenführung der Pensionssysteme und Solidaritätsbeitrag

Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer grenzt das SPÖ-Pensionsreformmodell ganz klar vom vorliegenden Regierungsentwurf ab. Er nannte dabei vier Punkte: Keine überfallsartige Erhöhung des Pensionsantrittsalters, die 80-prozentige Nettoersatzrate bedeute auch 80 Prozent, sofortige Zusammenführung der verschiedenen Systeme sowie ein Solidarbeitrag für jene, die über der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage liegen. Beschlossen wird das Modell am Mittwoch im Präsidium, in allen Details präsentiert wird es am 28. April.

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Angesprochen darauf, dass die von der SPÖ ausgegebene Formel "45 - 65 - 80" - also nach 45 Beitragsjahren und einem Pensionsantrittsalter von 65 Jahren 80 Prozent Nettoersatzrate - jener der Regierung ähnle, betonte Gusenbauer: "Ich würde sagen, es gibt vier ganz wesentliche Unterschiede". Demnach wollen auch die Sozialdemokraten das Pensionsantrittsalter auf 65 Jahre heben - "aber nicht überfallsartig". Man müsse das vom Arbeitsmarkt abhängig machen. Erst wenn die Arbeitslosigkeit wieder im Sinken begriffen sei, könne man diese Maßnahme angehen. Ansonsten heize man die Arbeitslosigkeit nur künstlich weiter an - wie dies die ÖVP-FPÖ-Regierung nun offenbar tun wolle.

Punkt zwei: Die Nettoersatzrate von 80 Prozent. "Bei unserem Modell kriegen die Leute tatsächlich 80 Prozent", so der SPÖ-Chef. Dagegen bekämen die Menschen nach dem Regierungsentwurf nicht 80, sondern vielleicht 60 Prozent. Die 80 Prozent seien Existenz und Lebensstandard sichernd. Bei 60 Prozent dagegen könne man von Lebensstandardsicherung nicht mehr reden.

Zusammenführung verschiedener Pensionssysteme

Unterschied Nummer drei: Die sofortige Zusammenführung der derzeit verschiedenen Pensionssysteme. Der SPÖ gehe es nämlich um Pensionsgerechtigkeit - der Regierung offenbar nicht, sagte Gusenbauer. Anders sei der Plan, das Pensionsalter für ASVG-Versicherte sofort auf 65 Jahre anzuheben, Beamte aber weiter früher in Pension zu schicken, nicht erklärbar.

Punkt vier: der Solidaritätsbeitrag. Dieser sollte von all jenen geleistet werden, deren Pension über der ASVG-Höchtsbemessungsgrundlage liege. Die Höhe dieses Beitrags sollte sich auf zehn Prozent jener Summe belaufen, die über die Höchstbemessungsgrundlage hinaus bezogen wird.

Bei Beschluss Antrag auf Volksabstimmung

Kritikern, die bemängeln, die SPÖ lasse mit der Detailpräsentation ihres Modells zu lange auf sich warten, hält SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer im APA-Interview entgegen: Erstens habe er, Gusenbauer, schon zu Jahresanfang konkrete Pensionsreformansätze wie die sofortige Harmonisierung der verschiedenen Systeme oder die Einführung eines Solidaritätsbeitrages thematisiert. Und zweitens werde die SPÖ der Öffentlichkeit am 28. April nicht nur - so wie die Regierung - ein politisches Modell, sondern ein auf Punkt und Beistrich durchgerechnetes Modell vorstellen.

Stufenplan

Insgesamt gehe die SPÖ nun nach einem Stufenplan vor: Demnach stehe das Angebot an die Regierung, mit der SPÖ - aber auch der restlichen Opposition sowie den Sozialpartnern - in einen Dialog zum Thema einzutreten und eine Reform auf breiter Basis zu erarbeiten, weiter. Es sehe aber nicht so aus, als ob die ÖVP-FPÖ-Koalition dieses Angebot annehme. Daher werde man sich genau ansehen müssen, ob die nun in der Begutachtungsfrist eingebrachten Einwände und Verbesserungsvorschläge aufgenommen würden oder nicht. (APA)

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