Saudiarabien: "Garner ist keine irakische Regierung"

22. April 2003, 18:39
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Außenminister Faisal besteht auf "legitimer" Interimsregierung

Riad - Der von der US-Armee eingesetzte Verwalter Ex-General Jay Garner ist für Saudiarabien "keine irakische Regierung". Das stellte Außenminister Prinz Saud al Faisal am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Riad klar. Die Besatzungsmächte im Irak seien aufgefordert, "schnellstens" die Bildung einer "legitimen" irakischen Interimsregierung zu ermöglichen. Die Bildung einer solchen Regierung sei die Voraussetzung für Beziehungen zwischen Riad und Bagdad. Das habe aber nichts mit der "Anerkennung der Legitimität der Okkupation" zu tun, betonte der Außenminister.

Zuvor hatte der türkische Außenminister Abdullah Gül den Wunsch seiner Regierung hervorgehoben, dass der Irak so schnell wie möglich eine eigenständige Regierung erhält. "Wir erwarten nicht, dass sich die USA sofort zurückziehen. Das wäre nicht realistisch und würde ein gefährliches Vakuum erzeugen", sagte Gül am Dienstag in Ankara. Doch sei es außerordentlich wichtig, dass eine irakische Zivilregierung so bald als möglich in Bagdad installiert werde.

Alle Nachbarstaaten des Irak hatten gemeinsam mit Ägypten und Bahrain die USA und Großbritannien zu einem raschen Rückzug ihrer Truppen aufgefordert. Außerdem bekräftigen die acht Außenminister am vergangenen Wochenende in Riad das Recht der Irakis auf die freie Wahl ihrer Regierung. Eine von US-Experten geführte Übergangsverwaltung in Bagdad lehnten sie kategorisch ab. Stattdessen sollten die Vereinten Nationen die entscheidende Rolle spielen. Die 1990 gegen den Irak verhängten UNO-Sanktionen sollten erst aufgehoben werden, wenn in Bagdad eine unabhängige "nationale" Regierung im Amt sei. (APA)

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    Jay Garner bei seiner Ankunft in Bagdad

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