Israel fordert internationalen Druck auf Arafat

21. April 2003, 09:35
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Verteidigungsminister Mofaz macht Druck auf USA und EU: Premier Abbas braucht mehr Handlungsfreiheit

Jerusalem - Angesichts der Schwierigkeiten bei der palästinensischen Regierungsbildung hat der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz am Montag an die USA und die EU appelliert, verstärkten Druck auf Präsident Yasser Arafat auszuüben. Ein solcher Druck sei unbedingt notwendig, damit die Palästinenser eine neue Führung erhielten, "die den Weg der Gewalt verlässt", betonte Mofaz im israelischen Rundfunk.

Behinderung

Indem Arafat den designierten Premier Mahmud Abbas (Abu Mazen) bei der Kabinettsbildung behindere, zeige er, dass er in Wirklichkeit keine Änderung wolle, sagte Mofaz.

Sollte Abbas bis Mittwoch kein Kabinett präsentieren, könnte Arafat nach den gesetzlichen Bestimmungen theoretisch einer anderen Persönlichkeit den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Mofaz hatte in den vergangenen Tagen gefordert, dass die USA nach dem Irak-Krieg Syrien unter Druck setzen müssten. Israel will der syrischen Regierung durch die USA einen Forderungskatalog zukommen zu lassen. Dabei geht es insbesondere um die Auflösung der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon. (APA/AFP)

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    Israels Verteidigungsminister Mofaz

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