Bush mäßigt Ton gegenüber Syrien

20. April 2003, 21:10
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Zeichen der Entspannung zwischen Washington und Damaskus

Fort Hood/Damaskus - Nach den scharfen Warnungen der USA an Syrien wegen der angeblichen Deckung gesuchter irakischen Führungsmitglieder deutet sich eine Entspannung zwischen Washington und Damaskus an. US-Präsident George W. Bush sprach am Sonntag von "positiven Zeichen", dass Syrien mit den USA zusammenarbeiten werde. Es scheine, als sei "die Botschaft verstanden" worden, sagte er auf dem US-Armeestützpunkt Fort Hood im US-Bundesstaat Texas. Damaskus wird nach Angaben eines US-Abgeordneten keinen von den USA gesuchten irakischen Kriegsverbrechern Unterschlupf gewähren. Syriens Präsident Bashar Assad und der ägyptische Staatschef Hosni Mubarak forderten ein Ende der Besatzung des Irak durch die USA und ihrer Verbündeten.

Zuversicht

Bush sagte, er erwarte, dass die syrische Regierung ehemalige irakische Führungsmitglieder ausliefere, wenn die USA ihr die Namen der Gesuchten übermittelten: "Ich bin zuversichtlich, dass die syrische Regierung uns gehört hat und glaube, wenn sie sagen, dass sie mit uns kooperieren wollen." Einen Monat nach Beginn des Irak-Krieges sagte Bush, die Entmachtung der irakischen Führung werde "die Welt sicherer machen". Die antiamerikanischen Proteste im Irak beunruhigten ihn nicht. Er sei froh, dass die Menschen ihre Meinung äußerten. Der Übergang "von der Sklaverei in die Freiheit" sei nicht leicht. An den entmachteten irakischen Staatschef Saddam Hussein gerichtet sagte Bush, er rate ihm, "den Kopf einzuziehen", sollte er noch am Leben sein.

Bush besuchte in Fort Hood einen Ostergottesdienst, an dem auch zwei der sieben US-Soldaten teilnahmen, die rund drei Wochen in irakischer Kriegsgefangenschaft waren. Er danke Gott "für ihr Leben", sagte der US-Präsident an die Adresse von Ronald Young und David Williams, die in Irak in ihrem Apache-Kampfhubschrauber abgeschossen worden waren. Young und Williams wurden zusammen mit fünf Kameraden am Samstag aus dem rheinland-pfälzischen US-Militärkrankenhaus Landstuhl entlassen und von ihren Familien in Fort Bliss in Texas begeistert empfangen.

Der syrische Präsident Assad habe bei einem Gespräch zugesagt, sein Land werde keine von den USA gesuchten irakischen Kriegsverbrecher beherbergen, sagte der demokratische US-Abgeordnete Nick Rahall nach dem Treffen in Damaskus der Nachrichtenagentur AFP. Assad wolle auch mit Großbritannien und anderen US-Verbündeten zusammenarbeiten, um eine Lösung für die Anschuldigungen der USA zu finden. Assad hatte sich mit Rahall und dem republikanischen US-Abgeordneten Darell Issa getroffen. Es war das erste Treffen zwischen US-Vertretern und dem syrischen Staatschef, seit die USA den Ton gegenüber Damaskus verschärften. Assad und Mubarak seien sich einig darin, dass die künftige irakische Regierung das gesamte irakische Volk repräsentieren müsse, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA nach dem Treffen der beiden Staatschefs in Damaskus.

Die US-geführten Truppen wollen nach Worten des stellvertretenden US-Außenministers Richard Armitage keinen Tag länger als notwendig im Irak bleiben. In einem am Sonntag verbreiteten Interview der in Abu Dhabi erscheinenden Zeitung "El Khalidsh" sagte Armitage, die Streitkräfte würden den Irak verlassen, wenn die Sicherheit des Landes gewährleistet und es frei von Massenvernichtungswaffen sei. Die britische Regierung sieht keinen Grund für eine parlamentarische Untersuchung dazu, dass im Irak bisher noch keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden sind. Verteidigungs-Staatssekretär Lewis Moonie sagte am Sonntag in einem Rundfunk-Interview mit dem Sender BBC, er habe "keinen Zweifel" daran, dass solche Waffen noch gefunden werden würden, nur werde dies noch "eine Menge Zeit" erfordern.

Washington wirft Syrien neben der Beherbergung irakischer Führungsmitglieder vor, Massenvernichtungswaffen zu besitzen und Terroristen zu unterstützen. Vor wenigen Tagen wurde im US-Kongress ein Gesetzentwurf eingebracht, der wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Syrien vorsieht. Damit soll dem Text zufolge Damaskus gezwungen werden, "die Besetzung Libanons und die Unterstützung für den Terrorismus zu beenden" sowie seine Massenvernichtungswaffen aufzugeben.

Der demokratische US-Senator Joseph Lieberman, einer der Kandidaten für die US-Präsidentschaft 2004, sprach sich derweil für ein Ultimatum an Syrien aus. Damaskus solle eine bestimmte Frist gesetzt werden, innerhalb derer es Mitglieder der irakischen Führung ausweisen oder ausliefern müsse, sagte Lieberman im US-Fernsehsender CBS. (APA/AP/dpa)

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