Garner: USA wird irakische Regierungsform nicht "diktieren"

20. April 2003, 17:14
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USA wollen langfristig Zugang zu Luftwaffenstützpunkten im Irak - "Gouverneur" von Bagdad richtet Gemeinderäte ein

Washington/Bagdad - Die USA wollen nach den Worten des pensionierten Generals Jay Garner eine demokratische Regierung für den Irak, aber weder deren Form noch deren Zusammensetzung "diktieren". Washington wolle die Einsetzung einer Regierung, die dem Willen des irakischen Volkes entspreche, sagte Garner, der die Übergangsverwaltung im Irak leiten soll, der US-Zeitung "Washington Post" vom Sonntag. Die Art der Regierung und des gesamten Prozesses müssten die Irakis aber selbst wählen. "Wir werden das machen, wozu sie uns auffordern." Garner fügte hinzu, es gebe keinen festen Zeitplan für eine Machtübergabe an die Irakis. Diese werde stattfinden, wenn die Irakis dazu bereit seien. Garner, der derzeit noch in Kuwait ist, wollte am Montag mit einem Stab von 400 Mitarbeitern seine Arbeit in Bagdad aufnehmen.

Militärkooperation

Nach einem Bericht der "New York Times" wollen die USA mit der künftigen irakischen Regierung eine Militärkooperation eingehen. Damit solle gewährleistet werden, dass die US-Armee auf lange Sicht Zugang zu mehreren irakischen Luftwaffenstützpunkten habe. Dabei handle es sich um den internationalen Flughafen von Bagdad, eine Basis nahe Nassiriyah, eine weitere in der Wüste im Westen des Landes sowie den Stützpunkt Baschur im Kurdengebiet. Eine langfristige US-Militärpräsenz werde in Syrien "spürbar" sein und durch die Kombination mit US-Truppen in Afghanistan ein "Spinnennetz" rund um den Iran bilden, schrieb die "NYT".

Der selbst ernannte "Gouverneur" von Bagdad richtete nach eigenen Angaben 22 Gemeinderäte ein. Diese hätten jeweils ein bestimmtes Aufgabengebiet und sollten die irakische Hauptstadt verwalten, sagte Mohammed Mohsen Subeidi. Zu den Zuständigkeitsbereichen gehörten Wasser, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Verteidigung und Äußere Angelegenheiten. Zugleich dementierte Subeidi jegliche Absichten, eigenständig eine irakische Regierung aufzubauen. Subeidi ist nach eigener Darstellung von einer Versammlung von Bagdader Würdenträgern und Geistlichen gewählt worden. Die US-Armee erkennt ihn jedoch nicht an. (APA)

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