Stoiber gegen Sondergipfel zur Verteidigungspolitik

20. April 2003, 10:26
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Der CSU-Chef verlangt die Absage des Gipfels und ist auch gegen eine europäische Armee

Frankfurt/Main - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die deutsche Regierung aufgefordert, den für den 29. April geplanten Sondergipfel zur Verteidigungspolitik von Frankreich, Belgien, Luxemburg und Deutschland abzusagen. Der Gipfel in Brüssel könne "als Signal zum Aufbau kostenintensiver Doppelstrukturen und als Initiative gegen die NATO verstanden werden und sollte deshalb in der jetzt geplanten Form überhaupt nicht stattfinden", sagte Stoiber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Den Vorstoß einer europäischen Armee lehnte der CSU-Vorsitzende ab. "Wir brauchen keine europäische Armee, sondern nationale Verbände, die durch permanente politische und militärische Strukturen verknüpft sind."

"Keine Zwei-Klassen-Mitgliedschaft"

Der ehemalige Kanzlerkandidat der Union warnte vor dem "gerade entstehenden Eindruck einer Zwei-Klassen-Mitgliedschaft, bei der Deutsche und Franzosen den Ton angeben". Gebe Berlin nicht die "Achsenpolitik" der vergangenen Wochen auf, dann wäre das "verheerend und Gift für die Einheit der Europäer". Stattdessen müsse eine gemeinsame Haltung Europas in der Außen- und Sicherheitspolitik formuliert werden. Dazu schlug Stoiber den Posten eines europäischen Außenministers vor, "der als Mitglied der Kommission das Recht zu politischen Initiativen hat und zugleich den Vorsitz im Rat der EU-Außenminister führt".

"Unterstützung durch die Bevölkerung"

Stoiber forderte darüber hinaus, die Regierung müsse in Fragen des EU-Verfassungskonvents und der Osterweiterung eine breitere Unterstützung durch die Bevölkerung anstreben. Bei den durch den Konvent zu erwartenden "entscheidenden Weichenstellungen" für Europa müssten die Bürger einbezogen werden.

Er warne davor, "Europa als Elitenprojekt fortzuführen". Deshalb habe er "große Sympathien dafür, das Beratungsergebnis des Konvents im Rahmen einer Volksbefragung den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands vorzulegen". Ein solches Referendum würde eine "stärkere Identifikation" mit dem Ergebnis des EU-Konvents schaffen. (APA/AFP)

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